• vom 14.03.2017, 10:46 Uhr

Netzpolitik

Update: 14.03.2017, 11:43 Uhr

Deutschland

Justizminister Maas will gegen Hassmails vorgehen




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Von WZ Online, Reuters

  • Internetfirmen droht Bußgeld in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Berlin. Internetkonzerne wie Facebook oder Google müssen sich in Deutschland auf gesetzliche Maßnahmen gegen Hass-Botschaften einstellen. "Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden", teilte das deutsche Bundesjustizministerium am Dienstag in Berlin unter Berufung auf eine Untersuchung mit. Minister Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr den Internet-Konzernen eine Frist bis diesen März gesetzt, um ihr Vorgehen gegen die Hass-Kommentare zu verbessern. Ansonsten drohten Geldbußen. Damit müssen die Unternehmen künftig rechnen, sollten sie die extremistischen Kommentare nicht schnell genug löschen.

Nach der Untersuchung von dem Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet (Jugendschutz.net) löscht oder sperrt Facebook 39 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte. Nur 33 Prozent der Hassmails würden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führe lediglich eine von 100 Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall seien die beanstandeten Texte binnen 24 Stunden gelöscht worden. Bei YouTube liege die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. Bei diesem Videodienst seien 82 Prozent der gemeldeten Hass-Botschaften innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung entfernt worden.

"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße", erklärte Maas. "Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen." Einzelheiten will der SPD-Politiker am Mittag erläutern. "Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden kann. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen."





Schlagwörter

Deutschland, Hassmails

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Dokument erstellt am 2017-03-14 10:47:26
Letzte Änderung am 2017-03-14 11:43:59


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