• vom 05.02.2018, 16:23 Uhr

Netzpolitik


Deutschland

Union und SPD und das Internet




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Von WZ Online, Reuters

  • Koalition will "angemessenen Rechtsrahmen" für Bitcoin & Co und schnelle Internet-Anbindung garantieren.

Berlin. Union und SPD wollen den Anspruch aller Bürger auf einen Breitband-Anschluss ab 2025 festschreiben. "Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten", heißt es nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen in der verabredeten Passage des Koalitionsvertrags zu dem sogenannten Universaldienst-Anspruch.

CDU, CSU und SPD wollen damit sicherstellen, dass es in Deutschland flächendeckend einen Zugang zum schnellen Internet gibt. Bisher herrscht vor allem auf dem Land Nachholbedarf. Der Universaldienst soll dynamisch gestaltet werden und sieht demnach vor, dass die am schlechtesten angeschlossenen 20 Prozent einen Anspruch auf die Bandbreite haben, die dem Rest bereits vorliegt. Details sind noch offen.

Das Vorhaben dürfte gravierende Auswirkungen auf die Netzanbieter haben. In weniger dicht besiedelten Gebieten sind die Anschlusskosten für Deutsche Telekom und Co. am höchsten. Dadurch ist der Ausbau dort im Gegensatz zu den meist gut angeschlossenen Metropolen wenig lukrativ.

In der Wirtschaft wird das Vorhaben von Union und SPD kritisch beäugt. "Der Universaldienst würde die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren", warnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Einerseits solle der Breitbandausbau mit Milliardenbeträgen gefördert werden, anderseits würde man mit einem Universaldienst voll auf die Bremse steigen.

Ähnlich argumentiert Telefonica Deutschland. Den Unternehmen dürften keine Steine in den Weg gelegt werden. Dies geschehe jedoch durch gesetzliche Ausbauverpflichtungen, die sich nicht an der wirtschaftlichen Machbarkeit orientierten. Der Breitbandverband Breko teilte mit, eine solche Verpflichtung würde den Glasfaserausbau gerade in ländlichen Regionen deutlich bremsen, da sie de facto Planwirtschaft darstelle und damit abschreckend auf Investoren wirke. Die Deutsche Telekom wollte sich zunächst nicht äußern.

In Union und SPD argumentiert man, die Verpflichtung ab 2025 werde ein Anreiz sein, keine Lücken in der flächendeckenden Versorgung zu hinterlassen. Denn ab dann könnten Bürger über die Netzagentur einen Anschluss einfordern, den die Netzanbieter dann auch bereitstellen müssten. Einzellösungen könnten dann teurer werden als die wirklich flächendeckende Versorgung bis 2025.

Schnelles Internet wird immer mehr Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt. Bisher hinkt Deutschland hinterher. Laut einer Erhebung des Infrastrukturbetreibers Akamai kommt Deutschland weltweit auf Platz 25 mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 15,3 Megabit in der Sekunde - weit hinter Rumänien und Lettland und weitab vom Ziel der Bundesregierung, das ab dem Jahr 2018 jeder Haushalt einen Anschluss mit mindestens 50 Megabit in der Sekunde hat.

Koalition will "angemessenen Rechtsrahmen" für Bitcoin & Co

Die Koalitionsverhandler wollen die hinter den Internet-Währungen stehende Technologie nutzen, Missbräuche aber unterbinden. "Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das noch der endgültigen Billigung durch die Verhandlungsspitzen bedarf. Die Fachleute der Parteien wollen die Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens erweitern. "Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben", hieß es aber auch.

Plädiert wird von den Verhandlern grundsätzlich für eine kohärente Aufsicht und Regulierung auch im Bereich der Kryptowährungen. Dabei gehe es zudem um die Stärkung Deutschlands als führender Digitalisierungs- und FinTech-Standort. "Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Geschäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden", hieß es.




Schlagwörter

Deutschland, Koalition

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Dokument erstellt am 2018-02-05 16:25:45



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