• vom 19.02.2018, 15:55 Uhr

Netzpolitik


Erneut IT-Probleme bei Unterstützungsabgabe




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Von WZ Online, APA

  • Volksbegehren von bereits mehr als 140.000 unterschrieben.

Wien. Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren bisher in Österreich werden: Mehr als 140.000 Personen haben laut ORF bereits für "Don't Smoke" unterschrieben. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie aber trotzdem durch das Parlament bringen - per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert. Das Zentrale Wählerregister war am Montag einmal mehr überlastet.

Es bildeten sich zu Wochenbeginn erneut Warteschlangen an Bezirksämtern. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium, vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits. Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

Die Ärztekammer kündigte an, die Unterstützungsphase für ihr Volksbegehren noch nicht zu beenden, obwohl die 100.000 Unterstützungserklärungen längst erreicht wurden, die für eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendig sind. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", betonte ein Sprecher.

Die FPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt: "Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm", hieß es am Montag in einer Aussendung der Freiheitlichen. Dabei werde "insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen" wertgelegt. Per Initiativantrag soll das neue Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigte sich am Montag erfreut über den großen Zuspruch zum Volksbegehren. In einem Hintergrundgespräch warf Kern der FPÖ vor, nicht nur bei ihrer Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie umzufallen, sondern dann auch noch über das Ergebnis des Volksbegehrens "drüberfahren" zu wollen. Zum Initiativantrag meinte SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi Wagner: "Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten."

Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das Begehren als parteipolitisch motiviert. "Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal". Für die Krebshilfe, Mitinitiator von "Don't Smoke", ist diese Wortmeldung "erschütternd": "Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich und das weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd", sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Kritik kam auch von der Opposition. Die FPÖ sollte "wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt", kommentierte Peter Kolba von der Liste Pilz die Aussagen von Dagmar Belakowitsch. Keinen offiziellen Kommentar zur Volksbegehren gab es von der ÖVP.




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Dokument erstellt am 2018-02-19 15:56:37


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