• vom 20.01.2017, 16:47 Uhr

Präsident T

Update: 20.01.2017, 18:44 Uhr

Donald Trump

"Nicht nach Trumps Regeln spielen"




  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (69)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Michael Schmölzer

  • Der Friedensforscher Thomas Roithner sieht nach der Angelobung des neuen US-Präsidenten "einiges auf uns zukommen".
  • Den komplexen Herausforderungen der modernen, multipolaren Welt sei der Republikaner jedenfalls kaum gewachsen.

Popularitätswerte historisch niedrig. Den Politologen Roithner erinnert Trumps Politikverständnis an das Spiel "Siedler". - © afp/Samad

Popularitätswerte historisch niedrig. Den Politologen Roithner erinnert Trumps Politikverständnis an das Spiel "Siedler". © afp/Samad



"Wiener Zeitung":Donald Trump ist jetzt US-Präsident, er umgibt sich gerne mit Ex-Generälen. Schneidige militärische Typen, wenn man sich den neuen Verteidigungsminister oder Trumps nationalen Sicherheitsberater, Michael Flynn, ansieht: Steigt nicht allein schon deshalb weltweit die Kriegsgefahr?

Thomas Roithner: Tatsache ist, dass wir insgesamt mit einer globalen Machtverschiebung konfrontiert sind. Die Institutionen, die den Ton seit 1945 in den internationalen Beziehungen angegeben haben - die transatlantischen Akteure, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union -, verlieren an Gewicht. Asiatische Player - Staaten und Bündnisse -, und damit meine ich nicht nur China, gewinnen an Bedeutung. Wenn Trump tatsächlich glaubt, dass man das mit einzelnen Maßnahmen wie der Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP, Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam, Anm.) lösen kann, ist das eine grobe Fehleinschätzung.


Es gibt Pessimisten, die sagen, dass in Zeiten, in denen der Protektionismus großgeschrieben wird, die Kriegsgefahr steigt.

Trump ist einfach wahnsinnig unberechenbar, wie man jetzt schon an den Auseinandersetzungen zwischen ihm und den einzelnen Fachministern sieht. Da wird einiges auf uns zukommen, weil Trump gewohnt ist, autoritär eine Linie vorzugeben. Das US-Außen- oder Verteidigungsministerium oder die Geheimdienste haben dann aber eine andere Meinung. Grundsätzlich ist es natürlich schon so: Je intensiver man in den Kategorien von Sicherheit, Macht, Militär und Rivalität denkt, desto mehr Konfrontation kommt dabei heraus. Und da geht es dann auch um die Europäische Union: Soll die Politik hier einer Sicherheitslogik folgen - also möglichst Bedrohungen abwehren. Oder sollen wir einer Friedenslogik folgen, die die tatsächlichen Herausforderungen in Angriff nimmt. Den Klimawandel etwa.

Wenn wir uns Obama ansehen: Der war ja das krasse Gegenteil von dem, was Trump zu werden verspricht. Aber ich habe den Eindruck, dass Obama durch sein Zögern etwa in Syrien die Welt nicht wirklich sicherer gemacht hat.

Das kann man so nicht sagen. Ich glaube, dass es Obama verabsäumt hat, entsprechende Instrumente aufzubauen, mit denen man gegensteuern kann. Instrumente der Prävention und des zivilen Krisenmanagements. Das ist etwas, wofür die USA nicht stehen, ich halte es aber für sehr wichtig. Das sind Fragen der Ungleichheit, der Nuklearwaffen, des Klimas.

Was hätten ein solches Instrument konkret sein können?

Das, was ein rotes Tuch für Trump ist: Der Multilateralismus, wie er von den Vereinten Nationen geprägt ist. Die UNO steht mit ihren Entwicklungszielen dafür, Armut zu überwinden und Fragen der Klimagerechtigkeit zu lösen. Man muss nicht immer auf das letze Mittel setzen, nämlich Krieg, sondern auf das vor- und vorvorletzte, nämlich diplomatische Mittel. Obama hätte da mehr machen können.

Aber warum dieses Zögern Obamas?

Das hatte innenpolitische Gründe, da wurde er gestoppt. Wir haben alle das Gesicht Obamas vor Augen, als er sich immer wieder vor die Kamera stellen musste, nachdem ein Schusswaffen-Massaker in den USA geschehen war. Ich habe ihm abgenommen, dass er das verändern will. Aber er war ohnmächtig.

Sie vertreten einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der etwa Klima und Wohlstandsverteilung mit einschließt. Bei Trump ist so ein Denken aber eher nicht anzunehmen?

Mit Trump werden wir das beliebte Computerspiel "Siedler" spielen. Wer hat die größte Rittermacht und die längste Handelsstraße? "Make America great again". Und das ist meine Hoffnung: Dass die Europäische Union auf die Regeln, die Trump vorzugeben scheint - der in Putin möglicherweise einen guten Freund findet -, nicht einsteigt.

Eine ganz zentrale Aussage Trumps war, dass er die Nato für obsolet hält. Die Frage ist, inwieweit man das bei einem Menschen ernst nehmen kann, der sagt, dass er Twitter nicht ausstehen kann und dann jeden Tag darauf zurückgreift.

Es ist äußerst widersprüchlich, was man von Trump hört, und wahrscheinlich steigern sich einige Medien auch in Interpretationen hinein. Wenn eine Institution nicht nach der Pfeife von Trump tanzt, wird er versuchen, diese Institution zu entwerten. Er hat den europäischen Verbündeten bereits ausgerichtet, dass die Nato obsolet ist, er sie aber trotzdem mag. Die USA fordern seit Jahr und Tag, dass die europäischen Verbündeten mehr Geld für das Militär ausgeben und besser kooperieren sollen. Das heißt unterschwellig, sie sollten Rüstungsgüter aus den Schmieden der USA kaufen. Die Frage ist, ob das im Interesse Europas ist. Oder ob die Devise nicht lautet, wir müssen uns von den USA unterscheiden. Ich glaube, dass man da einen anderen Zugang zu Frieden und Sicherheit braucht. Ich glaube, wenn die EU weiter bestehen soll, braucht es eine gemeinsame Politik. Die "Battle Groups" stehen seit langem bereit, aber sie werden nicht eingesetzt, weil es keine Einigkeit gibt. Ich bin nicht dafür, dass sie eingesetzt werden. Aber was wir brauchen, ist eine gemeinsame Politik. Wenn die EU keine Flüchtlinge will, soll sie etwas dazu beitragen, dass die Menschen nicht flüchten müssen. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die Europäische Union hat mit der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik die Möglichkeiten dazu.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-01-20 16:50:09
Letzte Änderung am 2017-01-20 18:44:06


Inauguration 2017

Revolution per Erlass

Das Ehepaar Trump salutiert vor der Inauguration vor dem Lincoln Memorial in Washington. - © reu/Segar Washington/Wien. Donald Trump ist oft sein eigener Pressesprecher. Über den Kurznachrichtendienst Twitter lässt er die Welt an seinen Meinungen und... weiter




USA

Amerikas Linke mobilisiert gegen Trump

Barack Obama

Inauguration 2009: Glaube und Entschlossenheit"

Obama wird angelobt - © Creative Commons - Master Sgt. Cecilio Ricardo, U.S. Air Force  "Egal, wo wir hinsehen, es gibt viel zu tun. Der Zustand der Wirtschaft ruft nach raschem, entschlossenem Handeln... weiter





Werbung




Werbung