• vom 10.02.2017, 17:30 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 14.04.2017, 16:15 Uhr

Türkei

Mit aller Macht




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  • Türkei stimmt am 16. April über Einführung des umstrittenen Präsidialsystems ab. Erdogan könnte damit bis 2034 Staatschef bleiben.

Alle Augen auf Erdogan: Die Opposition befürchtet, dass sie sich im Wahlkampf kaum Gehör verschaffen wird können.

Alle Augen auf Erdogan: Die Opposition befürchtet, dass sie sich im Wahlkampf kaum Gehör verschaffen wird können.© reuters Alle Augen auf Erdogan: Die Opposition befürchtet, dass sie sich im Wahlkampf kaum Gehör verschaffen wird können.© reuters

Ankara. (rs) Im Vergleich zur parlamentarischen Debatte vor drei Wochen, als sich die Abgeordneten nicht nur hitzige Wortgefechte, sondern auch wüste Rangeleien gelieferte hatten, fiel der Part von Recep Tayyip Erdogan fast schon ungewöhnlich still aus. Ohne unbotmäßige Störung, aber auch ohne übermäßig großes Aufsehen unterschrieb der türkische Präsident am Freitag jenen Entwurf für eine Verfassungsänderung, die die Türkei in ein Präsidialsystem verwandeln soll. Damit ist nun der Weg frei für die alles entscheidende Volksabstimmung, die laut Vize-Premier Numan Kurtumulus schon am 16. April stattfinden wird.

Die massiv umstrittene Verfassungsreform würde Erdogan, dem schon seit längerem starke autoritäre Tendenzen vorgeworfen werden, deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Darüber hinaus steht es dem Staatschef zu, das Parlament aufzulösen und Minister und Spitzenbeamte zu ernennen. Damit würden auch die Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf das Justizsystem zunehmen. Auf der Basis der neuen Verfassung soll das Staatsoberhaupt zudem wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden.


Erdogan, der seit seiner Wahl zum Präsidenten 2014 unablässig für die Verfassungsänderung geworben und diese am Freitag auch mit der Einführung der Todesstrafe verknüpft hat, argumentiert die Notwendigkeit einer starken Führung vor allem mit dem Thema Sicherheit. So werde die Reform in den unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli für mehr Stabilität sorgen. In die Hand spielen dürfte Erdogan dabei auch, dass in der Türkei zuletzt verstärkt Anschläge verübt worden sind, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen.

Wählen im Ausnahmezustand
Die AKP hatte die Verfassungsreform, die Erdogan bis zum Jahr 2034 die Macht sichern könnte, mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt. MHP-Chef Devlet Bahceli und zahlreiche MHP-Abgeordnete unterstützen die auch in der Partei umstrittenen Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind strikt dagegen und befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Es sei eine "Katastrophe", wenn eine Person die gesamte Macht erhalte, sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu.

Die Opposition befürchtet auch, dass sie sich im Wahlkampf, den die Regierung offiziell am 25. Februar einläuten will, kaum Gehör verschaffen wird können. Zahlreiche kritische Medien wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Und selbst Fernsehsender, die noch nicht völlig auf Regierungslinie sind, übertragen schon jetzt die Ansprachen Erdogans live und in voller Länge. Hinzu kommt, dass der Wahlkampf und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinden, der nach dem Putschversuch verhängt wurde. Zehntausende Menschen sind seither festgenommen worden, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen und Regierungsgegner sind mit öffentlicher Kritik sehr vorsichtig geworden.

Gänzlich chancenlos dürfte die Opposition jedoch auch nicht sein. Denn obwohl kaum verlässliche Umfragen vorliegen, rechnen viele Experten damit, dass es bei der mit einfacher Mehrheit zu entscheidenden Abstimmung ein knappes Rennen gibt.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-10 17:36:05
Letzte Änderung am 2017-04-14 16:15:14


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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