• vom 26.03.2017, 17:26 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 14.04.2017, 16:40 Uhr

Türkei

Erdogan provoziert weiter




  • Artikel
  • Kommentare (11)
  • Lesenswert (9)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, dpa, Reuters

  • Der türkische Staatchef will ein Referendum zu EU-Beitrittsverandlungen und erhebt neue Faschismus-Vorwürfe.

Ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Referendum über die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union und attackiert mit neuen Faschismus-Vorwürfen. Das Referendum könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in Antalya.

Danach könnte es das Referendum über die Beitrittsverhandlungen geben, und "was auch immer das Volk entscheidet, befolgen wir auch, müssen wir befolgen", sagte er. "Seit 54 Jahren wartet die Türkei vor der Tür", kritisierte der türkische Präsident mit Blick auf die im Jahr 1963 geschlossene Partnerschaft zwischen Ankara und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Abstimmung für Auslandstürken ab Montag

Die im Ausland lebenden Türken können schon ab Montag über das Präsidialsystem abstimmen, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. Über 100.000 Wahlberechtigte in Österreich sind zur Abstimmung aufgerufen, die in den Konsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz erfolgt. Bei früheren Wahlen hat die Erdogan-Partei AKP unter den Türken in Österreich überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt.

Die Abstimmung wird überschattet von einer schweren Krise im europäisch-türkischen Verhältnis. Nicht auszuschließen sind Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Gegnern und -Anhängern. Streit gibt es vor allem wegen Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa, nachdem zahlreiche Spitzenpolitiker - darunter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - klar dagegen Stellung bezogen haben. Erdogan goss Öl ins Feuer, indem er europäische Politiker wiederholt Nazi-Methoden vorwarf.

Schäuble "fassungslos" über Rhetorik

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Welt am Sonntag", Erdogans Rhetorik mache ihn "fassungslos". "Sie zerstört in kurzer Zeit mutwillig, was über Jahre an Integration in Deutschland gewachsen ist." Die Reparatur der Schäden werde Jahre dauern.

Am Sonntag machte Erdogan erneut deutlich, dass er nicht auf die umstrittenen Vergleiche verzichten will. An die Adresse Europas gerichtet sagte er im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa: "Du nennst den Präsidenten der türkischen Republik einen Diktator und wenn wir zu denen Faschisten sagen, dann fühlen sich die Herren gestört." Zugleich erhob Erdogan neue Vorwürfe: Er verwies unter anderem auf den Prozess in München um die NSU-Mordserie und sagte an die Adresse Deutschlands: "Ihr habt das noch immer nicht aufgeklärt. Ihr seid Faschisten, Faschisten."

Am Samstag betonte Erdogan zudem, wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte Erdogan in Antalya. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

PKK-Symbole auf Schweizer Demo

Unterdessen sorgt eine Erdogan-kritische Demonstration im schweizerischen Bern, auf der auch Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt wurden, für neue Spannungen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin forderte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin demnach weiter. Der Schweizer Botschafter in Ankara war, nachdem er bisher nicht verfügbar war, für Sonntagnachmittag ins türkische Außenministerium zitiert worden.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat indessen ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet. Die Reaktion Ankaras erfolgte nach einer Kundgebung in Bern am Samstag. Dort hatten mehrere tausend Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Zu sehen war dabei auch ein Transparent mit einem Porträt Erdogans sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand übersetzt: "Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen".

Das NATO-Mitglied Türkei ist seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Geografisch gesehen zählen weit über 90 Prozent des Staatsgebietes der Türkei zu Asien.





11 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-03-26 17:28:21
Letzte Änderung am 2017-04-14 16:40:04


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



Werbung




Werbung