• vom 14.04.2017, 11:35 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 25.07.2017, 15:47 Uhr

Gastkommentar

Das Referendum und die Kurden




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Von Walter Posch

  • Gastkommentar: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das türkische Verfassungsreferendum nicht jener große Erfolg werden, den sich Präsident Erdogan erhofft. Für die eigentliche Überraschung dürfte dabei seine eigene Partei AKP sorgen.

Auch kurz vor dem türkischen Verfassungsreferendum ist dessen Ausgang ungewiss. Zwar deuten die Umfragen auf einen Sieg des "Ja"-Lagers und mithin des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hin. Doch mit etwas mehr als 50 Prozent liegt er weit unter der von ihm erhofften und angesichts der Tragweite seiner Staatsreform politisch auch notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nimmt man das Ergebnis der vergangenen Wahlen vom 1. November 2015 als Ausgangslage, so müssten sich die AKP und ihr Koalitionspartner MHP keine Gedanken über das Referendum machen, da sie damals gemeinsam 61 Prozent der Stimmen erreichten. Allerdings war dieses Ergebnis hauptsächlich der militärischen Eskalation im Südosten des Landes geschuldet, die auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses mit der PKK folgte.

Information

Walter Posch studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Iranistik in Wien, Istanbul und Bamberg. Er arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien.


Ärger mit Koalitionspartner
Doch diesmal ist das Kalkül, durch Druck auf die pro-kurdische HDP - viele ihrer Kader wurden unter fadenscheinigen Beschuldigungen verhaftet - und Vertreibung von geschätzten 500.000 Kurden aus ihrer Heimat das "Nein"-Lager zu neutralisieren, nicht aufgegangen. Denn ausgerechnet bei den Ultranationalisten von der MHP ist eine starke Gruppe ins "Nein"-Lager gewechselt. Der Hintergrund war dabei nicht nur die Ablehnung der neuen Präsidialvollmachten für Erdogan unter vielen MHP-Mitgliedern, sondern auch, dass mit Meral Aksener die jüngere und gebildetere Fraktion der MHP eine neue Vertreterin gewonnen hat, die in der Lage wäre, die alte Generation unter Parteichef Devlet Bahçeli abzulösen. Seither sehen sich Aksener und ihre Unterstützer unablässigen Angriffen von Seiten der Getreuen Bahçelis und Erdogans ausgesetzt. So werden ihre Veranstaltungen regelmäßig gestört, wenn sie überhaupt stattfinden dürfen.

Ähnlich ergeht es der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, die wie alle Vertreter des "Nein"-Lagers die Verwendung staatlicher Institutionen und Finanzmittel für die "Ja"-Kampagne kritisiert und sich vor allem über die missbräuchliche Verwendung der Fernsehzeit für die Vertreter der Regierung beklagt.

Die eigentliche Überraschung dürfte es aber bei der AKP geben. Zwar hat Erdogan seine Partei längst entkernt und zur reinen Personalreserve degradiert, aber gerade islamistisch und islamisch-demokratisch orientierte Politiker wie Bülent Arnç, Abdullah Gül und Ahmet Davutoglu gehen deutlich auf Distanz zu den geplanten Reformen, auch wenn sie den offenen Bruch mit dem immer unberechenbarer werdenden Erdogan nicht wagen. Wie bei den MHP-Anhängern gilt auch für die AKP: Die Vertreter der gebildeteren jungen urbanen Generation neigen eher zum "Nein".

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-04-13 12:48:05
Letzte Änderung am 2017-07-25 15:47:16


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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