• vom 24.03.2017, 17:58 Uhr

Römische Verträge

Update: 24.03.2017, 20:08 Uhr

Römische Verträge

In eine ungewisse Zukunft




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gute_roemische_vertraege online

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Es ist mittlerweile eine Anhäufung von - inneren sowie von außen bestimmten - Problemen, mit denen die Gemeinschaft ringt. Optimisten sehen darin auch Chancen auf ein erneutes Zusammenrücken der Mitglieder. In der Gipfelerklärung wird Einigkeit als "Notwendigkeit" bezeichnet.

Krise als Chance oder Gefahr?
Die Annahme, dass die EU noch aus jeder Krise gestärkt herausgekommen ist, birgt aber auch Risiken. Eines davon ist, dass die nächste Krise die eine zu viel sein könnte. Das müsse die Gemeinschaft nicht unbedingt von innen sprengen, schreiben Eckhard Lübkemeier und Nicolai von Ondarza in einem aktuellen Diskussionspapier der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Was drohe, sei "weniger eine "Knall auf Fall"-Implosion der EU als vielmehr eine anhaltende Erosion von gegenseitigem Vertrauen und Solidarität".

Denn ein "integrationsfreundliches Umfeld" - zunächst - im Westen Europas wie vor 60 Jahren, unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen und befördert sowohl durch die Ost-West-Konfrontation als auch das politische und militärische Engagement der USA, bestehe nicht mehr. Stattdessen gewinnen in einigen Mitgliedstaaten EU-skeptische Bewegungen an Kraft, bereitet sich Großbritannien auf seinen EU-Austritt vor, und in Washington sitzt ein US-Präsident, dem die Einheit der Europäer kein Anliegen ist. "Kurzum", schreiben die SWP-Wissenschafter: "Die EU kann zerfallen, wenn sie als selbstverständlich gilt, und sie wird zerfallen, wenn sie als bloße Antwort auf die Vergangenheit erscheint und nicht als kollektives Projekt zur Stärkung der gemeinsamen Souveränität im 21. Jahrhundert."

Unterschiedliche Ziele
Allerdings ist derzeit gerade dieses Schlagwort unterschiedlichen Interpretationen ausgesetzt. In einer Rede im Senat in Rom erinnerte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Vorwoche an die Versuche, Freiheit zu definieren. Womit sich schon in der Antike die Griechen und Römer beschäftigt haben, hätten die Gründerväter der EU vor sechs Jahrzehnten für sich festgelegt als "die Freiheit, gemeinsam zu handeln". Dann fügte Tusk hinzu: "Souveränität bedeutete, einen Platz am Tisch zu haben."

Einige seiner Landsleute, sind da unterschiedlicher Meinung. So fasst die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unter Jaroslaw Kaczynski Souveränität anders auf. Das Kabinett in Warschau plädiert für eine Stärkung der nationalen Kompetenzen gegenüber dem Gemeinschaftswesen. Weit schärfer spricht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dafür aus. Südliche Mitgliedstaaten wiederum, wie Griechenland und Portugal, kritisieren den Sparkurs, auf den vor allem die Nordeuropäer pochen. Manche Politiker wollen die wirtschaftliche, andere - wie zuletzt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern - die soziale Dimension gestärkt sehen.

Bei all den Auffassungsdifferenzen bleibt also weiterhin offen, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird. Dass es dabei verschiedene Geschwindigkeiten geben wird, wie mehrmals von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel suggeriert, ist nicht ausgeschlossen. Wer aber vorangeht, solle die Tür "für jene, die später nachkommen wollen", offen halten, heißt es in der Gipfelerklärung.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-03-24 18:03:10
Letzte Änderung am 2017-03-24 20:08:50


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