Die diplomatische Maschinerie ist voll am Laufen. Seit Tagen machen sich internationale politische Vertreter nach Kiew auf. Die deutsche Grünen-Politikerin und Ukraine-Expertin Viola von Cramon-Taubadel ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Der "Wiener Zeitung" schildert sie ihre Eindrücke nach einer dreitägigen Reise in die Ukraine.

"Wiener Zeitung": Sie wollten sich ein Bild machen von der Lage in der Ukraine. Mit welchem Gefühl sind Sie denn jetzt gerade in Deutschland angekommen?

Viola von Cramon-Taubadel: Ich würde sagen, mit sehr gemischten Gefühlen. Obwohl die ganze Welt auf die Ukraine und auf die militärische Bedrohung blickt, hat sich am Lebensalltag vor Ort nichts geändert. Die Regierung gibt der Bevölkerung das Gefühl, dass alles halb so schlimm ist. Dass es keinen Angriff geben wird. Dass das alles nur westlicher Klamauk ist. Man hat nicht den Eindruck, dass aktiv Vorkehrungen getroffen werden. Das ist verständlich, weil die Regierung verhindern will, dass die Menschen in Massen ihr Geld abheben, die Reserven zurückgehen und sie irgendwann in den Bankrott laufen. Logischer wäre es ja, die Gefahr ernst zu nehmen und der Bevölkerung zu erklären, wie sie sich im Notfall verhalten soll. Nicht nur militärisch, sondern eben auch zivil: Luftschutzbunker, zusätzliche medizinische Punkte, Informationen darüber, an wen sich die Menschen wenden können. Nichts von dem wird gemacht. Stattdessen wird der Westen als quasi paranoid dargestellt und - vor allem in den Sozialen Medien - schuldig dafür befunden, dass es mit der Wirtschaft bergab geht.

Viola von Cramon-Taubadel in der Ukraine. - © EU / Genya Savilov
Viola von Cramon-Taubadel in der Ukraine. - © EU / Genya Savilov

Es wird oft gefragt, was Putin will. Jetzt einmal andersherum: Was will denn eigentlich die Ukraine?

Das ist genau der Punkt. Ich glaube, es gibt derzeit keine echte Strategie. Die Ukraine hat über Jahre hinweg die Reformen nicht so vorangetrieben, wie sie es hätte tun können. Beim Kampf gegen Korruption, beim Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der Institutionen und so weiter. Die Ukraine will keinen Krieg und hat überhaupt kein Interesse daran, dass die Lage eskaliert. Meine große Sorge ist, dass zwischen der ukrainischen Regierung und Wladimir Putin möglicherweise bereits im Hintergrund irgendeine Art von Deal am Laufen ist, der zum Beispiel auf die Anerkennung der sogenannten DNR und LNR, also der Volksrepubliken (Donezk und Luhansk, Anm.), hinauslaufen könnte. In den vergangenen acht Jahren sind knapp 15.000 Menschen beim Krieg in der Ostukraine ums Leben gekommen. Meine Befürchtung ist, dass es dadurch zu einer echten Auseinandersetzung in der Ukraine kommen kann. Putin könnte über diese Option viel Unruhe im Land schüren. Die Ukraine geht noch nicht ganz in Richtung EU, fühlt sich aber keinesfalls mehr zu Russland zugehörig. Und da jetzt noch mal den Versuch zu unternehmen, die Ukraine zu spalten, macht aus Putins Sicht Sinn. Für ihn gehört die Ukraine genuin zu Russland.

Wir beobachten gerade, dass viele Länder Waffen liefern. Wie steht es denn um die Diplomatie?

Alles, was an europäischer Diplomatie unterwegs ist, ist gerade auf dem Weg oder war erst in der Ukraine. Dass Viktor Orban gleichzeitig nach Moskau fliegt, ist natürlich unredlich. Das ist eine klare Unterminierung der EU-Linie. Aber an sich, glaube ich, ist der Auftritt der EU derzeit nicht schlecht. Dass Russland über Monate hinweg permanent die Ukraine und andere Nachbarstaaten bedroht, muss in der EU noch stärker diskutiert werden.

Gerade Deutschland hat ja in den vergangenen Jahren einen sehr wichtigen Stellenwert in der Ukraine eingenommen, ist mit vielen verschiedenen Stiftungen und Projekten und Förderungen aktiv. Der Kurs der aktuellen deutschen Regierung - dass Deutschland 5.000 Helme schickt, Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern blockiert werden und natürlich Nord Stream 2 - ist für viele Ukrainer nicht nachvollziehbar.

Die Position Deutschlands wurde in jedem Gespräch, das ich geführt habe, angesprochen. In Deutschland haben wir relativ feste Prinzipien, wenn es um Waffenlieferungen in Krisengebiete geht. Meine persönliche Meinung ist: Wenn man der Ukraine in absehbarer Zeit keine echte Nato-Mitgliedschaft anbieten kann, darf man ihr das Recht, defensiv Waffen einzukaufen, nicht verweigern. Zu den Helmen muss man auch ehrlicherweise sagen, dass die Ukraine vor einem Dreivierteljahr in alle diplomatischen Vertretungen verschiedene Listen geschickt hat, auf denen die Wunschausrüstung aufgezählt wurde. Dass jetzt gesagt wird, die Ukraine bekommt nur Helme, ist natürlich ein bisschen zynisch. Dann muss man halt auch überlegen, ob man erst ernst genommen werden will oder nicht. Der russische Einfluss in Deutschland ist natürlich groß. Bis 2014 war das Wissen über die Ukraine sehr gering. Das ändert sich langsam. Die Ukraine muss stärker versuchen, über Kultur, Literatur und gute Journalistinnen und Journalisten zu vermitteln. Das auf der Augenhöhe von dem hohen finanziellen Aufwand Russlands zu betreiben, ist natürlich auch schwer.

Orban meinte ja eben erst, dass er vor allem an ausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland interessiert sei. Wie kriegt man denn das hin, dass es in der EUwirklich eine Einigkeit gibt, wenn wir über die aktuelle Sicherheitslage sprechen?

Ich finde, die EU-Kommission hat ihre Mittel bislang nicht genügend genutzt. Was Orban auf dem Westbalkan und gerade in Russland treibt: Wo er kann, provoziert er und fährt eine ganz klare destruktive Linie. Ich würde mir wünschen, dass man ihm das nicht durchgehen lässt. Dass es da auch eine Form von außenpolitischen Abmahnungen gibt und dass das dann möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen hat, wenn einer sich überhaupt nicht an die Spielregeln hält. Aber bislang sind die Verlängerung der Sanktionen ja immer durchgegangen, auch mit Orbans Stimme. Denn die Sanktionen müssen ja einstimmig verabschiedet werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament am 1. Februar die Schaffung eines neuen "Formats der politischen Zusammenarbeit" an, an dem die Ukraine, Polen und Großbritannien beteiligt sind. Man hat den Eindruck, dass die Nationalstaaten sichtbarer sind als die EU.

Die Außenpolitik wird nach wie vor in den Hauptstädten gemacht und leider nicht in Brüssel. Da hat sich nicht viel geändert. Dass Boris Johnson gerade in Kiew als Einzelspieler herumläuft und deswegen mehr Aufmerksamkeit bekommt, ist nicht überraschend. Wir haben in Kiew gefragt, wie weit diese Initiative gediegen ist. Dazu konnte uns kein Vertreter von der ukrainischen Seite nähere Angaben machen. Genauso wie bei der Ankündigung Johnsons, dass er die Oligarchen, die mittlerweile die Immobilien in halb London in der Hand haben, sanktionieren will, würde ich erst mal abwarten. Johnson erzählt viel und liefert wenig. Und er versucht auch Leute in die Irre zu führen. Zurzeit ist er innenpolitisch stark angeschossen. Von daher kommt ihm so ein außenpolitisches Feld gerade sehr entgegen.