• vom 13.02.2013, 11:59 Uhr

Spione

Update: 14.02.2013, 13:05 Uhr

"Nestlégate"

Nestlé und Securitas wegen Spionage gegen Attac verurteilt




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  • "Unerlaubte Infiltration" wegen Buch über den Multi.
  • Stromriese in Spionage-Affäre um Greenpeace freigesprochen

Lausanne/Vevey. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Sicherheitsfirma Securitas sind wegen Spionagetätigkeit verurteilt worden. Ein Zivilgericht im Schweizer Kanton Waadtland beurteilte eine Aktion der beiden Unternehmen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac als unerlaubte Infiltration, wie die Anwälte von Attac mitteilten.

"Nestlégate"


Attac Schweiz nimmt den Entscheid des Zivilgerichts Lausanne in der Affäre "Nestlégate" laut einer Mitteilung vom Freitag mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Das Gericht habe den Anspruch auf Genugtuung gutgeheißen und damit auch zugestanden, dass die Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen verletzt worden seien. Nestlé und Securitas wurden laut Attac dazu verurteilt, den beiden Klägerinnen eine Entschädigung in der Höhe von je 3.000 Franken (2.416,04 Euro) zu bezahlen.

2008 wurde gegen Nestlé und Securitas Strafanzeige erstattet und gleichzeitig eine Zivilklage eingereicht, nachdem das Westschweizer Fernsehen TSR publik gemacht hatte, dass eine Gruppe von Attac Waadt, die an einem Buch über Nestlé arbeitete, von einer Securitas-Mitarbeiterin im Auftrag von Nestlé infiltriert und ausspioniert worden war.

Privatfirma hackt Computer von Umweltschützern

In einer Affäre um Spionage gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der französische Stromkonzern und Akw-Betreiber EDF indessen in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Berufungsgericht von Versailles bei Paris verurteilte aber einen früheren EDF-Sicherheitsverantwortlichen zu sechs Monaten Haft. EDF-Anwalt Alexis Gublin begrüßte das Urteil: Der 2011 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro verurteilte Konzern sei in der Spionage-Affäre selbst "Opfer" gewesen.

EDF hatte 2006 die Privatfirma Kargus Consultants beauftragt, Aktionen von Greenpeace zu "überwachen", unter anderem nahe der Baustelle des EPR-Druckwasserreaktors im nordfranzösischen Flamanville. Kargus hackte sich daraufhin in den Computer des damaligen Greenpeace-Kampagnenchefs für Frankreich, des heutigen grünen Europaabgeordneten Yannick Jadot.

Die Anwältin des verurteilten früheren EDF-Sicherheitsverantwortlichen kritisierte den Richterspruch vom Mittwoch. Ihr Mandant werde zum "Sündenbock" gemacht, EDF wälze die gesamte Schuld auf ihn ab, sagte Anwältin Marie-Alix Canu-Bernard. Sie kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen.



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Dokument erstellt am 2013-02-13 17:59:51
Letzte Änderung am 2013-02-14 13:05:40


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