Dossier
Staatsverweigerer, Souveräne und Freemen

Die Republik Österreich ist für sie nur eine Firma. Den Staat, seine Organe und Institutionen lehnen sie ab. Beamte werden drangsaliert. Sie weigern sich, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Unter ihnen finden sich rechte Verschwörungstheoretiker, völkische Esoteriker, Kampfsportler, aber auch Aussteiger und Sinnsuchende. Die heimische Staatsverweigerer-Szene mit den deutschen Reichsbürgern zu vergleichen, wäre unzutreffend – dennoch ist das Gefahrenpotenzial hoch. Die Gewaltbereitschaft der Szene nehme zu, warnen Behörden und Experten. Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus?

Staatsverweigerer

Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt. Beim Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" geht es unter anderem um den Vorwurf der Bestimmung zum Hochverrat, ein Delikt, das bisher noch nie in Österreichverhandelt wurde. - © APAweb/APA POOL, Erwin Scheriau

Staatenbund

"Ich bin frei von Schuld"

  • Kassierin beteuerte vor Gericht ihre Unschuld, die Geschworene finden sich nach Belästigungen hinter einem Sichtschutz.

Graz. Die zweite Woche der Verhandlung gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" hat am Montag im Grazer Straflandesgericht mit der Befragung der dritten Beschuldigten, die aus der U-Haft vorgeführt wurde, begonnen. Die pensionierte Steirerin war früher im Rechnungswesen tätig und hat deshalb auch die Finanzen des "Vereins" verwaltet... weiter




Im niederösterreichischen Hollenbach wollten Staatsverweigerer im Sommer 2014 eine "Gerichtsverhandlung" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen. - © Paul Pant/FM4

Pseudogerichtshof "ICCJV"

Putin und die Staatsverweigerer35

  • Festnahmen nach Razzia rund um Pseudo-Gerichtshof zeigen auch Verbindungen nach Russland.

Wien/Graz. Einfach aufgeben ist ihre Sache offenbar nicht. Als im März und April 2017 acht führende Mitglieder des "International Common Law Court of Justice Vienna" ("ICCJV"), einem Pseudo-Gerichtshof inklusive eigener "Exekutive", in Krems wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung vor Gericht standen und teils mehrmonatige... weiter




Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin. - © apa/dpa/Michael KappelerInterview

Staatsverweigerer

"Eine kriminelle Geschäftemacherei"11

  • Österreichs oberster Verfassungsschützer über Staatsverweigerer und andere Bedrohungen für die innere Sicherheit.

Wien. Verschiedene Zeiten, verschiedene Bedrohungen. Auf jeweils drei Seiten widmete sich der Verfassungsschutzbericht 2004 noch dem "militanten Tierschutz" und der "Nuklearkriminalität". Zwölf Jahre später werden diese Bedrohungen im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht einmal mehr erwähnt. Neben schon damals akuten Gefährdungen wie dem... weiter




Mutmaßlicher Staatsverweigerer bei einem Prozess am Landgericht Krems im Jänner 2017. - © APA, Helmut Fohringer

Staatsverweigerer

"Da sehe ich künftig ein Gefahrenpotenzial"9

  • Justizausschuss berät über umstrittenen Paragrafen. Laut Strafrechtlerin hat er einige Schwächen.

Walchsee. Kommt er oder kommt er nicht, der Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegungen"? Heute, Mittwoch, fallen die Würfel: Im Justizausschuss des Nationalrates wird über die Strafgesetznovelle 2017 beraten. Sie enthält auch den umstrittenen Tatbestand (§ 247a StGB). Er soll Bewegungen kriminalisieren... weiter




- © Christoph LiebentrittInterview

Staatsfeindliche Verbindungen

"Härtere Strafen für Staatsverweigerer"17

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview.

Wien. Die Liste der Stellungnahmen zur Novelle des Strafrechts ist lang: Mehr als 50 Papiere wurden innerhalb der Begutachtungsfrist eingereicht. Vor allem die Verschärfung des Tatbestands der staatsfeindlichen Verbindung, mit der Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die Staatsverweigerer-Bewegung reagierte... weiter




20170421staatsverweigerer - © Moritz ZieglerAnalyse

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich28

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen. Generalisierende Aussagen zu den Motiven... weiter




zurück zu Dossiers


Werbung