Der Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz liegt seit weniger als zwei Wochen vor. Dieses soll regeln, wie man künftig über den eigenen Tod entscheiden kann - und zwar per Sterbeverfügung, mit der man ein tödliches Präparat von der Apotheke holen kann, das man dann selbst einnimmt. Denn die Mitwirkung am Suizid (Paragraf 78 im Strafgesetzbuch) ist ab 1. Jänner 2022 nicht mehr strafbar: Bereits im Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof die Strafbarkeit aufgehoben, das entsprechende Vorhaben wurde also reichlich spät in Begutachtung geschickt. Stellungnahmen können nur noch bis 12. November eingebracht werden. Konnte durch das lange Erarbeiten des Gesetzesentwurfs zumindest den zahlreichen Bedenken Rechnung getragen werden? Oder ist das Gegenteil der Fall? Sowohl als auch, sagt Rechtsanwalt Ivo Greiter im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsfragen rund um den Tod.

"Wiener Zeitung": Das Thema Sterbehilfe polarisiert wie kaum ein anderes. Dass die Mitwirkung am Suizid ab 2022 erlaubt ist, geht den einen zu weit - den anderen nicht weit genug. Wie ist der Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz in diesem Konnex zu sehen?

Ivo Greiter: Der Entwurf hat vielen Bedenken Rechnung getragen. Es sind wesentliche Kernpunkte der vorausgegangenen Kritik umgesetzt. In einigen Punkten muss er aber noch verbessert werden. Vor allem sind Entwicklungen, die im Ausland nach der Freigabe der Sterbehilfe stattgefunden haben, besonders aufmerksam zu beobachten, weil sie früher oder später auch in Österreich aktuell werden können.

Welche Entwicklungen konkret?

Auch in Ländern wie der Schweiz, wo wie in Österreich die Mitwirkung am Suizid erlaubt ist, oder in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, wo die aktive Sterbehilfe straffrei ist, hat die Regelung der Sterbehilfe noch sehr vorsichtig begonnen. Aber im Laufe der Zeit haben sich Änderungen im Gesetz oder in der Interpretation des Gesetzes ergeben. Die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen, Paragraf 77 im Strafgesetzbuch, Anm.) ist in Österreich zwar nach wie vor verboten, aber es geht generell darum, dass vieles, was jetzt in den anderen Ländern passiert, undenkbar war, wenn wir uns einzelne Fälle anschauen.

Welche Fälle zum Beispiel?

2017 warnten 200 holländische Ärzte in einer gemeinsamen Erklärung, dass die gesetzlichen Schutzmaßnahmen langsam brechen würden. Bei vielen Menschen mit Demenzkrankheit und bei psychiatrischen Patienten werde ohne tatsächliche mündliche Zustimmung aktiv Sterbehilfe geleistet, hieß es. In den Alters- und Pflegeheimen in den Niederlanden wird inzwischen offen Sterbehilfe angeboten. Es ist auch bereits Realität, dass Teams einer Sterbehilfeorganisation quer durch das Land reisen - die sogenannte mobile Sterbehilfe - und zu Patienten nach Hause kommen, um ihnen auf Wunsch beim Sterben zu helfen. Seit 2002, als das Gesetz in Kraft trat, das die Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen zulässt, gibt es in den Niederlanden einen massiven Anstieg der damit zusammenhängenden Todesfälle.

Ivo Greiter beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsfragen rund um den Tod und hat mehrere Bücher und Artikel zu dem Thema verfasst. Er ist Rechtsanwalt in Innsbruck und war u. a. von 1992 bis 2015 Vizepräsident des Österreichischen Juristentages. Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied der Europäischen Vereinigung der Schadenersatzjuristen für Körperschäden und seit 2005 Vizepräsident des Österreichischen Anwaltvereins. 
- © Christian Forcher

Ivo Greiter beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsfragen rund um den Tod und hat mehrere Bücher und Artikel zu dem Thema verfasst. Er ist Rechtsanwalt in Innsbruck und war u. a. von 1992 bis 2015 Vizepräsident des Österreichischen Juristentages. Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied der Europäischen Vereinigung der Schadenersatzjuristen für Körperschäden und seit 2005 Vizepräsident des Österreichischen Anwaltvereins.

- © Christian Forcher

In Belgien wiederum gibt es seit Februar 2014 als erstem Land weltweit keine Mindestaltersgrenze für aktive Sterbehilfe mehr. Sie ist also auch für Kinder erlaubt, und zwar, wenn diese "unheilbar krank" sind, "unerträglich leiden" und sie und ihre Eltern dies wünschen.

Auch in der Schweiz sind seit der Einführung der Straflosigkeit der Mitwirkung am Suizid die Zahlen der damit verbundenen Todesfälle rasant angestiegen. Im Paragraf 115 des Schweizer Strafgesetzbuches heißt es: "Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft." Doch die Auslegung der Gerichte hat dazu geführt, dass heute im Grunde niemand mehr bestraft wird. Irgendwann hat man angefangen, psychisch Kranke hineinzunehmen, dann Demenzbetroffene.

Was müsste man daher aus Ihrer Sicht noch im österreichischen Gesetzesentwurf ändern?

Es wäre zu wünschen, dass noch festgelegt wird, dass die Sterbeverfügung vor einem Richter - und nur vor einem Richter - zu errichten ist; dass in einer Präambel zum Beispiel am Beginn des Gesetzes darauf hingewiesen wird, dass die Mitwirkung am Suizid vor allem für alte und kranke Menschen nicht zu einer normalen Form der Lebensbeendigung werden soll.

Man müsste auch festlegen, wer befugt ist, "Hilfe leistende Person" zu sein (Paragraf 3 im Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz, Anm.). Also welche Verwandten und in welcher Reihenfolge beziehungsweise welche anderen Personen darunter fallen. Das dürfte aber niemand sein, der als Erbe in Frage kommt. Auch, wie bei widersprüchlichen Wünschen zwischen zum Beispiel mehreren Verwandten zu entscheiden ist, müsste geregelt sein - und wer ist berechtigt, bei diesen Widersprüchen zu entscheiden? Gegen niemanden, der sich für das Leben einsetzt, sollten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Liste über die Dokumentation und das Sterbeverfügungsregister sind jährlich und anonymisiert zu veröffentlichen.

Verstößt man gegen das Werbeverbot für die Mitwirkung am Suizid, bewegt man sich nur im verwaltungsrechtlichen Bereich: Eine Übertretung ist laut Entwurf mit bis zu 30.000 Euro und im Wiederholungsfall mit bis zu 60.000 Euro zu bestrafen. Ist das in Ihren Augen angemessen?

Nein. Statt einer Bestrafung mit einer Verwaltungsstrafe sollte auch die verbotene Werbung entsprechend dem Strafrahmen des Paragraf 78 im Strafgesetzbuch verankert und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Laut Gesetzesentwurf muss jemand, wenn er das tödliche Präparat von der Apotheke geholt hat, dann aber nicht mehr sterben möchte, dieses wieder zurückgeben. Was passiert, wenn er das nicht tut?

Das ist nicht geregelt. Die Nichtrückgabe des Präparats im Falle der Aufgabe des Sterbewillens sollte mit Strafe belegt werden, um das Horten und den Missbrauch des Präparats zu verhindern.

Recht auf Sterben - Recht auf Leben: Das im Vormonat im Tyrolia Verlag erschienene, aktuelle Werk des Autors Ivo Greiter beleuchtet das neue Gesetz zur Sterbehilfe und was dieses regeln muss. Das Vorwort hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter verfasst. Die gebundene Version hat 144 Seiten und kostet 14,95 Euro (ISBN: 978-3-7022-4011-0).

Recht auf Sterben - Recht auf Leben: Das im Vormonat im Tyrolia Verlag erschienene, aktuelle Werk des Autors Ivo Greiter beleuchtet das neue Gesetz zur Sterbehilfe und was dieses regeln muss. Das Vorwort hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter verfasst. Die gebundene Version hat 144 Seiten und kostet 14,95 Euro (ISBN: 978-3-7022-4011-0).

Sind zum Beispiel vollständig Gelähmte, die das tödliche Präparat nicht selbständig schlucken oder eine Sonde öffnen können, von der Mitwirkung am Suizid ausgeschlossen?

Der Begleiter darf den Sterbewilligen nicht töten. Das darf nur der Sterbewillige selbst. Wenn der Begleiter den Sterbewilligen tötet, wird dieser nach Paragraf 77 im Strafgesetzbuch (Tötung auf Verlangen) bestraft werden. Wenn beim vollständig Gelähmten jedoch keine Gehirnaktivitäten mehr erkennbar sind und er nur mit Hilfe künstlicher Mittel und Apparate ohne jede Aussicht auf Besserung oder Gesundung am Leben erhalten wird, dann können diese Apparate abgeschaltet werden: Die passive Sterbehilfe ist in Österreich ebenfalls erlaubt.

Zwei Ärzte müssen laut Entwurf die Schwere der Krankheit bestätigen und dass die sterbewillige Person entscheidungsfähig ist, damit eine Sterbeverfügung errichtet werden kann -die Ärzte müssen das aber nicht tun. Könnte ein De-facto-Sterbehilfeverbot die Folge sein?

Die Ärzte werden als Mitbeteiligte vorsichtig sein, ob sie überhaupt einen Beihilfe-Fall übernehmen. Vor allem, weil noch sehr vieles unklar ist. Wer keinen Arzt findet, der bereit ist, an seinem Suizid mitzuwirken, wird von der Mitwirkung am Suizid nicht Gebrauch machen können, sofern der Entwurf so Gesetz wird.

Denken Sie, dass sich Anwälte künftig vermehrt mit dem Thema Sterbehilfe auseinandersetzen werden müssen - etwa, weil Sterbewillige keine Sterbeverfügung erhalten oder Angehörige im Nachhinein zum Beispiel auf Schmerzengeld klagen, weil die Verfügung ihrer Ansicht nach ungerechtfertigter Weise ausgestellt worden ist?

Ich denke nicht. Bei den Schadenersatzprozessen wird es sich allenfalls um wenige Einzelfälle handeln, bis eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Ich bin froh, dass Anwälte nicht in die Gruppe der Berechtigten fallen sollen. Denn wer geht schon gerne in welcher Angelegenheit auch immer zu einem Anwalt, der als "Todesengel" verschrien sein könnte. Das wird aber für die Notare gelten, die die Sterbeverfügung letztendlich errichten. Deshalb bin ich ja auch der Meinung, dass ein Richter eingeschaltet werden sollte. Der etwaige negative Eindruck, der für andere Berufsgruppen entstehen könnte, könnte durch den Richter verhindert werden.