Wien. Die einen nennen es "Euthanasie", die anderen "selbstbestimmtes Sterben". Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Sterbehilfe.

In Deutschland sorgt nun ein höchstgerichtliches Urteil zumindest auf rechtlicher Ebene für Sicherheit. Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einem Anwalt Recht gegeben, der in erster Instanz wegen versuchten Totschlags verurteilt worden war. Er hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch für die Magensonde ihrer Mutter durchzuschneiden. Diese war seit Jahren ohne Chance auf Besserung im Koma gelegen, das Heim stellte aber die künstliche Ernährung nicht ein - trotz gegenteiliger Patientenverfügung.

Heiner Melching, Geschäftsführer der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, begrüßt das Urteil - "alles andere wäre eine Katastrophe gewesen". Denn damit ist sichergestellt, dass der Wille des Patienten Vorrang haben muss. "Jeder Eingriff, der nicht gewünscht ist, ist Körperverletzung", sagt Melching.

Dass es überhaupt zu einem höchstrichterlichen Spruch kommen musste, liegt laut dem Vorstand des Wiener Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Ulrich Körtner, an den "Schwächen der deutschen Gesetzgebung", was Patientenverfügungen betrifft. Diese seien "Mogelpackungen", weil sie zwar theoretisch verbindlich, aber nicht juristisch bescheinigt sind.

In Österreich ist das anders: Hier wird zwischen verbindlicher und beachtlicher Verfügung unterschieden. Damit eine Patientenverfügung verbindlich ist, muss sich der Patient medizinisch und juristisch beraten lassen. Ein Arzt muss ihm die Einsichts- und Urteilsfähigkeit attestieren, dazu ist eine Bestätigung beim Notar, Anwalt oder der Patientenanwaltschaft nötig. Die Verfügung muss alle fünf Jahre erneuert werden. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist der Arzt auch daran gebunden.

Wenn ein oder mehrere Kriterien nicht erfüllt sind, spricht man von einer beachtlichen Verfügung. Daran muss sich der Arzt nicht halten, er muss aber begründen, warum er dies nicht tut.

Gibt es keine Patientenverfügung, so kann der Arzt versuchen, mit Hilfe der Aussagen von Hausarzt, Freunden und Verwandten den mutmaßlichen Willen des Patienten, der sich nicht selbst äußern kann, herauszufinden. Wenn sie glaubhaft machen können, dass der Patient etwa keine Magensonde wünscht, kann sich der Arzt daran halten.