Angelika Mlinar ist Vizeklubchefin der NEOS. - © apa
Angelika Mlinar ist Vizeklubchefin der NEOS. - © apa

Die "Wiener Zeitung" berichtete am Wochenende über die Pläne der SPÖ und ÖVP, ein verfassungsrechtliches Verbot der Sterbehilfe einzuführen. Dieses Vorhaben führt nun zu einer Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern. Neos-Vize-Chefin Angelika Mlinar bezieht Stellung. Lesen Sie hier die Gegenposition von ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

"Wiener Zeitung": Sind die Neos für ein Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung?

Angelika Mlinar: Ich bin sehr für eine ernsthafte und tief greifende Debatte über dieses Thema, aber in der Verfassung, wie es SPÖ und ÖVP offensichtlich planen, hat das absolut nichts verloren. Die ist in Österreich, dank SPÖ und ÖVP, ohnehin schon mit zahllosen Themen völlig überfrachtet und taugt deshalb auch nicht wirklich für symbolische Willensbekundungen, wie das etwa in den USA durchaus üblich ist. Als Juristin befürchte ich, dass hier symbolische Erklärungen untergehen. Hinzu kommt, dass in anderen Ländern dieses Thema ernsthaft und mit allen ethischen Implikationen debattiert wird - und zwar bevor es zu solchen politischen Vorstößen kommt. Diese Diskussion vermisse ich in Österreich, hier wird einfach dekretiert: Dieses oder jenes soll in die Verfassung - und damit basta.

Eine solche Debatte wird wohl jetzt kommen müssen, immerhin sind SPÖ und ÖVP dabei auf die Zustimmung anderer Parteien im Nationalrat angewiesen.

Hoffentlich, hier kann es nämliche keine eindimensionalen Schwarz-Weiß-Positionen geben. Dabei sollte zugleich aber der gesamte Graubereich zwischen Leben und Tod miteinbezogen werden, etwa die sensible Frage der Pränatal-Dignostik. Die Themen dieser Art werden nämlich in Zukunft eher zunehmen als weniger werden.

Ich kenne jetzt aber immer noch nicht Ihre politische Position in der Frage eines Verbots der Sterbehilfe.

Wir Neos tendieren vom Grundsatz her sicher eher zu einer Liberalisierung in dieser Frage. Der Staat sollte sich in dieser hochpersönliche Frage nicht einmischen. Es entspricht nun einmal zusehends unserer Lebensrealität, dass immer mehr Menschen am Ende ihres Lebens das Bedürfnis verspüren, endlich sterben zu dürfen - und das als Erleichterung empfinden. Aber wir haben hier als Partei noch keine klare Positionierung erarbeitet.

Und persönlich - befürworten Sie Sterbehilfe?

Ja, zumindest aus einer grundsätzlichen philosophischen Haltung heraus. Ich sehe aber natürlich auch, dass sich daraus in der Praxis eine Vielzahl an Problemen ergeben kann. Deshalb zögere ich auch bewusst mit einer klaren Antwort. Die kann es für mich nur nach einer umfassenden und wirklich breiten Diskussion, die alle ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte mit einschließt. Es hat schon seinen Grund, dass wir uns gerne vor diesen Fragen, und damit vor dem Tod, verstecken. Ich hoffe nur, dass die Debatte, wenn sie denn tatsächlich geführt wird, nicht mit parteipolitischen Hintergedanken geführt wird.

Zur Person:

Angelika Mlinar,

geboren 1970 in Kärnten, ist seit 2009 LIF-Obfrau und seit Oktober 2013 Vize-Klubchefin der Neos. Die Juristin und Kärntner Slowenin ist Verfassungssprecherin der neuen Parlamentspartei.