In Deutschland ist Beihilfe zum Suizid erlaubt, allerdings können Ärzte oder Angehörige wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Durch dieses Konstrukt werden kommerzielle Sterbehilfe-Organisationen wie der vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Verein "Sterbehilfe Deutschland" begünstigt. Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen" und hat damit eine breite Diskussion ausgelöst.

In Österreich befürworten laut einer Studie der Medizin Uni Graz aus dem Jahr 2010 78 Prozent die "passive Sterbehilfe", 62 Prozent die "aktive". Diese Zahlen sind für die Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, Christiane Druml, vor allem eines: Ausdruck eines tiefen Wunsches, selbstbestimmt sterben zu können. Sie plädiert für eine breite gesellschaftliche Diskussion über ein würdevolles Lebensende, allerdings ohne, wie es momentan sehr oft geschieht, die Begrifflichkeiten zu vermischen. Die Bioethikkommission hat dazu einen Leitfaden herausgegeben, in dem sie dazu rät, die bisherige Unterscheidung zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe aufzulösen. Stattdessen solle man von "Sterbebegleitung", "Therapie am Lebensende" und "Sterben zulassen" sprechen (siehe Kasten).

Hierzulande ist die derzeitige rechtliche Situation unmissverständlich: Die Beihilfe zum Suizid ist ebenso verboten wie Tötung auf Verlangen. Einer der wichtigsten Paragrafen im Strafgesetzbuch, was die Autonomie des Patienten angeht, ist jener zur "Eigenmächtigen Heilbehandlung" (§ 110). Demnach darf ein Arzt einen Patienten nie behandeln, wenn dieser es nicht wünscht - selbst dann nicht, wenn diese Entscheidung zum Tod führt. Was aber, wenn sich der Patient nicht mehr artikulieren kann? "Hinter jeder Maßnahme muss eine medizinische Begründung stehen, aus der sich ergibt, dass eine Verbesserung zu erhoffen ist", sagt Andreas Valentin, Präsident des Verbands der intensivmedizinischen Gesellschaften Österreichs. Erst, wenn diese Begründung feststeht, wird die Frage nach dem Willen des Patienten von Bedeutung.

Ansonsten kann zuvor eine Patientenverfügung hinterlegt worden sein. Diese ist dann für den Arzt verbindlich, wenn die medizinischen Handlungen, die zu unterlassen sind, konkret beschrieben sind, der Patient zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verfügung die Folgen zutreffend eingeschätzt hat und von einem Arzt aufgeklärt wurde. Außerdem ist die Verfügung bei einem Notar, Anwalt oder bei der Patientenanwaltschaft zu hinterlegen. Trifft eine dieser Voraussetzungen nicht zu, so spricht man von einer "beachtlichen Patientenverfügung", die dem Arzt eine Stütze bei der Ermittlung des Patientenwillens sein muss. Dazu können noch nahe Verwandte oder das Pflegepersonal zur Beratung herangezogen werden. Die Letztentscheidung trifft immer der Arzt - außer, wenn eine Vorsorgevollmacht vorhanden ist, also im Vorhinein jemand nominiert wurde, für den Patienten zu sprechen.

Patientenwille kann nicht immer beachtet werden

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind selten, wie Alexander Ortel von der Patientenanwaltschaft erklärt. "Die Frage, was Lebensqualität ist, muss jeder für sich selbst definieren", sagt er. Sollte eine kurative Therapie aussichtslos sein, dann hat der Arzt laut Valentin sogar die Pflicht, diese Therapie nicht weiter zu führen. Die Entscheidung, einen Sterbeprozess nicht durch sinnlos gewordene Maßnahmen zu verlängern, sei für Ärzte oft schwierig, aber der Mediziner kann bei seinen Kollegen ein steigendes Bewusstsein in dieser Frage feststellen.

Und dann setzt die wichtigste Phase im Sterbeprozess ein - die Palliativmedizin, die das Leid lindert. Zum Beispiel wird darauf geachtet, dass der Patient nicht erstickt oder keine großen Schmerzen hat. "Das Bild des sich im namenlosen Schmerz windenden Sterbenden ist eine Chimäre", sagt Michael Peintinger, Oberarzt im Göttlichen Heiland und Medizinethiker. Mit der modernen Schmerztherapie sei eine solche Situation meist auszuschließen.

Sämtliche Experten sprechen sich gegen eine Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung aus. Und die Gründe sind immer ähnlich: Einerseits sei die einfachgesetzliche Definition "völlig ausreichend", meint etwa Valentin. Auch Druml hält eine Verankerung in der Verfassung für sinnlos, weil sie die Autonomie des Patienten einschränken würde: "Wir haben das Recht auf Leben in der Verfassung, wenn wir das Sterbehilfe-Verbot in die Verfassung schreiben würden, wäre es eine Pflicht zu leben."

Pflicht zu leben darf nicht Recht auf Leben ersetzen

Sehr wohl für eine Verankerung in der Verfassung plädiert die Bischofskonferenz, vor einigen Jahren haben sich auch die Caritas und der Dachverband Hospiz sowie die Österreichische Palliativgesellschaft dafür ausgesprochen. Heute will sich die Präsidentin des Dachverbands Hospiz, Waltraud Klasnic, dazu nicht mehr äußern. "Das ist eine politische Entscheidung. Der Patient hat aber nichts davon, ob etwas in der Verfassung steht oder nicht", solange damit nicht auch eine tatsächliche Verbesserung seiner Situation verbunden sei, sagt sie. Sie spricht sich klar für eine Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage aus: Tötung auf Verlangen dürfe nicht erlaubt werden, alleine schon deshalb, um den Druck auf Ältere oder Pflegebedürftige in Richtung eines "sozialverträglichen Frühablebens" zu nehmen. Klasnic fordert einen Rechtsanspruch auf Palliativmedizin.