ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg fordert einen Grundrechtekatalog für Österreich.
ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg fordert einen Grundrechtekatalog für Österreich.

Wien. "Tötung auf Verlangen ist gesetzlich zu verbieten." An diesem Satz, der sich ganz ähnlich auch schon im Strafgesetzbuch findet, könnte eine rasche Einigung der Parlamentsparteien in Sachen Sterbehilfe scheitern.

Auf Wunsch der Volkspartei wurde im Regierungsprogramm vereinbart, dass eine Verankerung des Sterbehilfeverbots in der Verfassung geprüft wird. Bis auf die FPÖ hat die ÖVP da aber keine Sympathisanten. Denn die besagte "Tötung auf Verlangen" steht schon derzeit unter Strafe. Zuletzt warnte die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, davor, dass ein Verfassungsverbot als Pflicht zu leben ausgelegt werden könnte.

Doch die ÖVP hat schon eine andere Idee. Am Freitag präsentierten Klubchef Reinhold Lopatka, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg ihre Pläne. Die Achtung des Lebens sei etwa in der EU-Grundrechtecharta verankert, so Gerstl. Nur in der österreichischen Verfassung fehle ein Grundrechtekatalog. "Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt", soll daher in die Verfassung geschrieben werden, sagte Lopatka, der die geltende Gesetzeslage sonst als "durchaus ausreichend" bezeichnete. Im Rahmen des Österreich-Konvents hätten sich 2006 alle vier damaligen Parlamentsparteien auf eine solche Sprachregelung geeinigt.

Wo ist dann das Problem? In dem von der ÖVP geforderten Zusatz "Tötung auf Verlangen ist gesetzlich zu verbieten". Denn obwohl sich diese Formulierung in den Vorschlägen der anderen Parteien aus 2006 findet, wollen diese nun nichts mehr davon wissen. "Ich wüsste nicht, warum man das in die Verfassung schreiben sollte. Damit werden der Einzelne und der Staat bevormundet", sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Zwar werde man nicht am Verbot rütteln, es sei aber "völlig inakzeptabel", dem Staat über die Verfassung ein Diskussionsverbot aufzuerlegen. "Einer schwammigen Formulierung werden wir nicht zustimmen", sagte die Grüne Eva Mückstein. Ähnlich Gerald Loacker von den Neos: "Warum sollen wir etwas in die Verfassung aufnehmen, wenn sich dadurch nichts ändert?"

Einfacher wird es beim Ausbau der Palliativ- und Hospizbetreuung. "Der Wunsch nach Suizid ist oft nur ein Durchgangsstadium der Perspektivlosigkeit", sagte Huainigg. Eine gut ausgebaute Betreuung helfe, diese Phase zu überstehen. Huainigg wünscht sich Vereinfachungen bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sowie eine Palliativmedizin- Ausbildung. Schwierig wird auch die Umsetzung einer besseren Finanzierung, daran ist schon die Umsetzung des bestehenden Stufenplans zur Betreuung am Lebensende gescheitert.