Wien. Ein Sterbehilfeverbot in der österreichischen Verfassung wird es nicht geben. Die ÖVP hatte das in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Allerdings steht die Volkspartei damit seitdem alleine da. SPÖ, Grüne und Neos sind gegen ein solches Verbot. Aus Parlamentskreisen heißt es, dass eine Verankerung eines Sterbehilfeverbots in der Verfassung der Kommission kein Thema mehr sein wird.

Die ÖVP hält aber an der Idee fest, dass ein Sterbehilfeverbot Verfassungsrang braucht. Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen VfGH-Gesetzespaket gewinnt die Debatte darum möglicherweise wieder an Brisanz. Denn die Sterbehilfe könnte mit der neuen Regelung vom Verfassungsgerichtshof gewissermaßen legalisiert werden, befürchtet die Volkspartei. Ab 1. Jänner 2015 wird es möglich sein, gegen erstinstanzliche Urteile beim Höchstgericht vorzugehen und dieses auf Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. Auch bei Beihilfe zum Suizid.

"Die Befürchtung der ÖVP ist sehr weit hergeholt"

Konkret geht es um die Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des Strafgesetzbuchs. Beide Delikte sind in Österreich mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre versehen. In den letzten 14 Jahren gab es insgesamt 11 Fälle, eine verschwindend geringe Zahl. Andererseits bedarf es theoretisch nur einer verurteilten Person, die vor den VfGH zieht. Aber ist es tatsächlich realistisch, beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung des Gesetzes zu erwirken?

"Die Befürchtung der ÖVP ist sehr weit hergeholt", sagt Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk. "Man kann natürlich auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Aber damit begibt man sich in eine nicht gerade aussichtsreiche Position. Bei der bestehenden Gesetzeslage, die aktive Sterbehilfe verbietet und an sich sehr streng ist, besteht keine Gefahr in diese Richtung." Für ihn wäre es deutlich wichtiger, an der derzeitigen Gesetzeslage zu arbeiten, um unklare Situationen zu vermeiden. An der sprachlichen Qualität der Gesetze müsse man feilen, da diese in gewissen Fällen ein "juristisches Zwielicht" zulassen. Eine Verankerung des Sterbehilfeverbots würde in den Augen von Funk keine Problemlösung bewirken und hätte auch keinen juristischen und gesellschaftlichen Mehrwert.

Anzunehmen ist, dass sich in weiterer Folge der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Thema Sterbehilfe befassen wird. Das hat dieser in den vergangenen Jahren zwei Mal getan, nämlich bei Fällen aus Deutschland und der Schweiz. Jedoch ohne sich mit seinem Urteil klar zu positionieren.

Weder gegen die liberale Haltung zur Sterbehilfe in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz noch zu der restriktiven Einstellung Resteuropas. Das Höchstgericht hat sich dieser Frage bisher immer entzogen. Die Tendenz liegt nach wie vor bei der Selbstbestimmung. Als in der Schweiz eine Frau nachweislich Suizid beging, forderte der EGMR das Land auf, seine Positionen zur Sterbehilfe klar dazulegen. Diese Forderung revidierte dieser aber, nachdem klar wurde, dass die besagte Frau Jahre vor der Urteilsverkündung verstorben war. Damit musste die Schweiz ihre Bestimmungen nicht mehr korrigieren und erläutern.

In Deutschland wurde einer nach einem Unfall querschnittsgelähmten Frau der Wunsch zu sterben verweigert. In der Schweiz dürfen Sterbehilfeorganisationen unheilbar kranken Menschen tödliche Medikamente anbieten, daher beendete die Frau in der Schweiz ihr Leben. Nach einer Beschwerde des Witwers beim EGMR hat sich dieser lediglich auf eine formale Beanstandung beschränkt. Ob die deutschen Behörden der Frau ein tödliches Medikament hätten geben müssen, dazu äußerte sich der Gerichtshof nicht. Dies sei Aufgabe der deutschen Gerichte, hieß es dort.

Neue Regelung verzögert
den Prozess

"Ich halte das neue Gesetzespaket des Verfassungsgerichtshofs für problematisch. Im Grunde wird jetzt jeder einen Antrag stellen, der es sich leisten kann", sagt Theo Öhlinger, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Außerdem weist er darauf hin, dass die ÖVP beim VfGH-Paket positiv mitentschieden hat und nun Sorge trägt, dass der Verfassungsgerichtshof nun Gesetze aufheben könnte. "Diese Angst hat doch in sich keinen Sinn."

Ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung lehnt er ab. Der Gesetzgeber würde damit Kompetenzen an den Verfassungsgerichtshof abgeben. Außerdem ist die Sprache in der Verfassung "sehr pauschal gehalten". Die Abstufungen der derzeitigen Gesetzgebung zur Sterbehilfe wären damit nur noch schwer umsetzbar. Und ergänzt: "Kein Land in Europa hat ein Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung verankert."

Die neue Regelung des Verfassungsgerichtshofes bringt aber laut Öhlinger die Kehrseite mit sich, dass man einen Prozess künftig um ein halbes Jahr hinauszögern kann. Aber an eine Aufhebung bei Sterbehilfe vom VfGH glaubt auch Öhlinger nicht. Ein Richter würde nur ein Gesetz überdenken, wenn es wirklich Fragen aufwirft. Das wurde in der Vergangenheit zwar schon praktiziert, dafür bedarf es aber guter Gründe. Im Fall der Sterbehilfe erscheint es ihm allerdings wenig plausibel.