Wien. Ein Sterbehilfeverbot in der österreichischen Verfassung wird es nicht geben. Die ÖVP hatte das in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Allerdings steht die Volkspartei damit seitdem alleine da. SPÖ, Grüne und Neos sind gegen ein solches Verbot. Aus Parlamentskreisen heißt es, dass eine Verankerung eines Sterbehilfeverbots in der Verfassung der Kommission kein Thema mehr sein wird.

Die ÖVP hält aber an der Idee fest, dass ein Sterbehilfeverbot Verfassungsrang braucht. Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen VfGH-Gesetzespaket gewinnt die Debatte darum möglicherweise wieder an Brisanz. Denn die Sterbehilfe könnte mit der neuen Regelung vom Verfassungsgerichtshof gewissermaßen legalisiert werden, befürchtet die Volkspartei. Ab 1. Jänner 2015 wird es möglich sein, gegen erstinstanzliche Urteile beim Höchstgericht vorzugehen und dieses auf Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. Auch bei Beihilfe zum Suizid.

"Die Befürchtung der ÖVP ist sehr weit hergeholt"

Konkret geht es um die Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des Strafgesetzbuchs. Beide Delikte sind in Österreich mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre versehen. In den letzten 14 Jahren gab es insgesamt 11 Fälle, eine verschwindend geringe Zahl. Andererseits bedarf es theoretisch nur einer verurteilten Person, die vor den VfGH zieht. Aber ist es tatsächlich realistisch, beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung des Gesetzes zu erwirken?

"Die Befürchtung der ÖVP ist sehr weit hergeholt", sagt Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk. "Man kann natürlich auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Aber damit begibt man sich in eine nicht gerade aussichtsreiche Position. Bei der bestehenden Gesetzeslage, die aktive Sterbehilfe verbietet und an sich sehr streng ist, besteht keine Gefahr in diese Richtung." Für ihn wäre es deutlich wichtiger, an der derzeitigen Gesetzeslage zu arbeiten, um unklare Situationen zu vermeiden. An der sprachlichen Qualität der Gesetze müsse man feilen, da diese in gewissen Fällen ein "juristisches Zwielicht" zulassen. Eine Verankerung des Sterbehilfeverbots würde in den Augen von Funk keine Problemlösung bewirken und hätte auch keinen juristischen und gesellschaftlichen Mehrwert.