Der Oregon Death with Dignity Act macht einen ärztlich-assistierten Suizid möglich. Jedoch nur mit hohen Hürden: Der Patient muss seinen ständigen Wohnsitz in Oregon haben und volljährig sein. Zwei Ärzte müssen zu dem Entschluss kommen, dass dieser an einer unheilbaren Krankheit leidet und voraussichtlich nicht mehr als sechs Monate zu leben hat. Zweifeln die Ärzte an der Urteilsfähigkeit des Patienten, muss dieser einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen werden. Den Todeswunsch hat man mindestens einmal schriftlich unter Aufsicht von zwei Zeugen zu beantragen. Einer der Zeugen darf kein Verwandter, Erbe oder Mitarbeiter der behandelnden ärztlichen Einrichtung sein. Hinzu kommen zwei mündliche Anträge, zwischen denen mindestens 15 Tage liegen müssen. Darüber hinaus muss der Patient über Alternativen zur Selbsttötung aufgeklärt werden und er wird angehalten, seine Familie über seinen Todeswunsch zu informieren. Der verschreibende Arzt und auch der Apotheker müssen die Ausgabe des tödlichen Medikaments einer staatlichen Behörde melden. "Man muss nicht allen Ländern alles nachmachen", sagt Gerstl.

"Großer Schritt"

In der Kommission zur Sterbehilfe war man sich einig darüber, dass die Palliativ- und Hospizbetreuung in Österreich ausgebaut werden und es einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf geben muss. Die Knackpunkte für die Regierung werden die Verteilung der Kompetenzen und die Finanzierung sein. Die Länder müssen für eine bundesweit einheitliche Betreuungs- und Finanzierungsstruktur eingebunden werden. Zudem braucht es Klarheit über die Zuständigkeit; die muss entweder beim Gesundheits- oder Sozialministerium liegen. Die Frage der Finanzierung kommt in Österreich zu einer Zeit, in der der Bildungs- und Gesundheitsbereich mit kleinen Budgets auskommen muss und man mit einem Nullwachstum vor ökonomischen Grenzen steht. "Das muss funktionieren", sagt Jarolim (SPÖ). "Sonst sind wir gescheitert." Auch die Vorsorgeinstrumente für Patienten gehören besser kommuniziert.

Das von der ÖVP propagierte Sterbehilfeverbot wird nicht in der Verfassung verankert. Die Volkspartei wird keine Mehrheit dafür finden. Was es noch nicht gibt, ist eine großflächige Diskussion über eine Liberalisierung oder Änderung der Rechtslage. Gerstl: "Vielleicht wird die Kommission am Ende erweitert und breiter diskutiert. Mit dem aktuellen Programm haben wir einen großen Schritt in diese Richtung gesetzt." In Regierungskreisen gibt es außerdem die Idee, das Volk über Fragen zur Sterbehilfe entscheiden zu lassen.