Wien. Heute, Freitag, findet die letzte Sitzung der von der Regierung initiierten Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" statt. In dieser wird es um die bessere Vermarktung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gehen, aber auch um eine Verankerung des derzeit noch einfachgesetzlichen Sterbehilfeverbots in der Verfassung.

SPÖ, Grüne und Neos dagegen

Die ÖVP hat das seit Beginn der Kommission Anfang November vehement gefordert. Damit dürfte sie sich aber in die Ecke manövriert haben. Denn dafür bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die wird es aber wohl nicht geben. SPÖ, Grüne und Neos lehnten ein solches Verbot in der Verfassung bisher dezidiert ab. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geht nicht davon aus, dass die Volkspartei von den anderen Fraktionen in dieser Frage Unterstützung bekommt.

Im Regierungsprogramm heißt es zwar, dass es ein "nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen" geben soll. Aber einerseits lässt diese Formulierung Deutungsspielraum zu. Andererseits ist ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung nur als "Möglichkeit" angeführt. Die "Wiener Zeitung" berichtete bereits im November darüber.

Rechtssicherheit für Ärzte

Vor allem aus rechtlicher Sicht könnte ein solches Verbot problematisch werden. Dieses würde Ärzte nämlich zunehmend in ihrer Arbeit einschränken, meinen Juristen. Die Abstufungen der aktuellen Gesetzgebung wären dann nur noch schwer umsetzbar.

Für die Bioethikkommission fehlt schon bei den gegenwärtigen Begriffspaaren aktiv-passiv und direkt-indirekt die Rechtssicherheit für Mediziner. Um Klarheit für Ärzte zu schaffen, möchte sie den Begriff "Sterbehilfe" grundsätzlich vermeiden und wie folgt unterscheiden: Aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sollen durch die Termini Sterbebegleitung, Therapie am Lebensende und sterben lassen ersetzt werden. Hinzu kommt die Mitwirkung am Selbstmord sowie die Tötung auf Verlangen. Beides ist in Österreich verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren versehen.

Ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung scheint also vom Tisch gewischt. Aber was ist das Ergebnis aus den vorherigen Sitzungen der Kommission? Einig waren sich Politiker wie Experten darüber, dass die Hospiz- und Palliativbetreuung flächendeckend ausgebaut werden muss. Auch einen einklagbaren Rechtsanspruch im Sozialversicherungsgesetz soll es in Zukunft darauf geben.