Am unverbindlichsten bleibt die Enquetekommission bei jenem Punkt, der im Zuge der Regierungsverhandlungen eigentlich ausschlaggebend für die Einrichtung dieses parlamentarischen Instruments war: Bezüglich eines möglichen in der Verfassung festgeschriebenen Verbots der Sterbehilfe wird lediglich das in den Diskussionen breite Meinungsspektrum erwähnt - um zum Schluss zu kommen: "Es handelt sich hierbei um eine rein rechtspolitische Entscheidung."

Organisationen und Seniorenvertreter zufrieden

Der von der Enquetekommission vorgebrachte Stufenplan zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich ist durchgehend positiv aufgenommen worden. Sowohl Hilfsorganisationen wie die Caritas und der Dachverband Hospiz als auch Seniorenvertreter begrüßten am Dienstag in Aussendungen die Empfehlungen an den Nationalrat.

"Der Kurzbericht der Enquetekommission stimmt hoffnungsvoll und optimistisch, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", äußerte sich Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter zu den von der Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" vorgeschlagenen Maßnahmen. Und weiter: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass im vorliegenden Bericht erstmals die österreichweite gesicherte Regelfinanzierung klar als Ziel formuliert wird. In Zukunft darf die Begleitung Sterbender in Österreich nicht von Spenden abhängen."

Euphorisch zeigte sich Waltraud Klasnic, Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich. "Nachdem der Ausschuss diese Empfehlungen an den Nationalrat einstimmig beschlossen hat, ist diese Entscheidung Vorbild für die Welt", meinte sie. Es sei mehr als ein Meilenstein, die Bestimmungen und Empfehlungen würden den Menschen in Österreich Trost und Sicherheit geben. "Das österreichische Parlament zeigt damit Verantwortung bis zur letzten Stunde des Lebens generationenübergreifend", so Klasnic.

Andreas Khol, Obmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, bedankte sich bei den Abgeordneten. Nun gehe es an die Umsetzung der Empfehlungen, die konsequent erfolgen müsse. "Entscheidende Punkte werden dabei im Zuge der bald beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zu lösen sein", meinte Khol. Der Seniorenbund werde dabei als konstruktiver Verhandlungspartner zur Verfügung stehen, aber dabei "großen Druck aufbauen".