Wien. Sechs Monate nach dem Abschluss der Arbeit der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Sterbebegleitung wartet der Dachverband Hospiz noch auf Taten der Regierung. 51 Empfehlungen wurden im März von allen Parteien einstimmig beschlossen. Bis gestern, Mittwoch, sollte etwa die Einsetzung eines unabhängigen, bundesweiten Hospiz- und Palliativkoordinators erfolgen. Dazu kam es allerdings nicht. Auch eine Expertenkommission sollte bereits eingerichtet sein, sagte die Präsidentin des Dachverbandes Hospiz, Waltraud Klasnic, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Wir haben von November bis März gute Gespräche über die Sterbebegleitung geführt", erklärte Klasnic. "Jetzt herrscht im Moment aber ein politischer Stillstand."

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Ursprünglich wurde die Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" dafür eingesetzt, um eine Verankerung eines Sterbehilfeverbots in der Verfassung breit zu diskutieren. Das hat die ÖVP vor Beginn der Kommissions-Arbeit Anfang November 2014 vehement gefordert. Auch im Regierungsprogramm wurde ein "nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen" angekündigt. Damit sollte sich die ÖVP aber argumentativ in eine Ecke manövrieren.

Sterbehilfeverbot fand
keine Mehrheit

Für diese Verfassungsänderung hätte es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gebraucht. Die gab es dafür aber nie. SPÖ, Grüne und Neos lehnten ein solches Verbot in der Verfassung immer dezidiert ab. Vor allem aber aus rechtlicher Sicht hätte ein solches Verbot problematisch werden können. Dieses würde Ärzte in ihrer Arbeit einschränken, meinen Juristen. Etwa der Passus "Sterben zulassen" (siehe Grafik) wäre dann nur noch schwer umsetzbar. In den 51 beschlossenen Punkten wurden daher vor allem Verbesserungen der österreichischen Hospiz- und Palliativversorgung gefordert.

In der ersten Etappe des Stufenplans der Kommission wurde demnach beschlossen, 18 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Versorgung einzusetzen. Die finanziellen Mittel sollen auch Eingang in die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2017 finden. Weitere Gelder aus dem Gesundheits- und Sozialministerium wurden im März bereits abgewunken.

Derzeit fehlen 321 Betten, 237 mobile Teams und sechs Tageshospize bis 2020, hat der Dachverband Hospiz errechnet. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich gebe es Nachholbedarf.

"Ich habe das Vertrauen, dass etwas passiert"

Von einer konkreten Umsetzung des Ausbaus ist man in Österreich aber noch weit entfernt. "Unser Ziel ist unverändert, die Versorgung allen, die sie brauchen, erreichbar und leistbar zur Verfügung zu stellen", sagte Klasnic. "Ich habe das Vertrauen, dass etwas passiert. Aber wir müssen das Herz wach halten." Ein wichtiger Punkt bleibt daher die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission durch die Regierung. Letztstand laut Klasnic: "Es gibt immer wieder Gespräche und Anfragen durch den Dachverband." Sollte sich in den nächsten zwei Wochen nichts tun, würde die Präsidentin im Wochenrhythmus nachfragen. "Auch der Ton wird dann rauer", sagte Klasnic. Ihr ist bewusst, dass derzeit wichtige Themen die Aufmerksamkeit der Regierung benötigen. Dennoch appellierte sie an die Verantwortung der Entscheidungsträger. Es würde aber auch positive Neuigkeiten geben. So hat Oberösterreich in Linz kürzlich sein erstes stationäres Hospiz eröffnet.

Uneinigkeit bei Finanzierung und Standorten

Die Vorsitzende der Kommission, Gertrude Aubauer (ÖVP), geht mit Klasnic d’accord. Die Mittel für die erste Etappe der Umsetzung des Stufenplanes sollten bei den Verhandlungen mit den Ländern zum Pflegefonds Eingang finden, meinte sie am Mittwoch.

"Die Sechs-Parteien-Einigung der Enquete-Kommission mit ihren 51 Empfehlungen ist natürlich umzusetzen", sagte Aubauer. Mit der raschen und mittlerweile überfälligen Einsetzung eines Hospizkoordinators würde man diesem Schritt näher kommen. Gespräche dazu würden laufen. "Es braucht ein Einvernehmen zwischen Bund und Ländern und dann einen Beschluss der Bundesregierung." Aubauer ist zuversichtlich, dass eine Entscheidung in den nächsten Wochen im Einvernehmen mit Bund und Ländern getroffen wird.

Was den Ausbau betrifft, so heißt es in Regierungskreisen, gebe es eine Uneinigkeit darüber, wie die Finanzierung zustande kommen soll beziehungsweise in welchen Bundesländern weitere stationäre Einrichtungen errichtet werden. Die Grünen kündigten an, im heutigen Gesundheitsausschuss den Stand der Verhandlungen zu eruieren.

Indes ist der Dachverband seit Mittwoch auch in das Asylthema eingebunden. Ein internationales Ärzteteam hat bei Klasnic angefragt, bei der Betreuung von Flüchtlingen im Hospiz-Bereich zu helfen. Diese gibt es bereits etwa im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, sagte Klasnic.