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Wien. Sechs Monate nach dem Abschluss der Arbeit der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Sterbebegleitung wartet der Dachverband Hospiz noch auf Taten der Regierung. 51 Empfehlungen wurden im März von allen Parteien einstimmig beschlossen. Bis gestern, Mittwoch, sollte etwa die Einsetzung eines unabhängigen, bundesweiten Hospiz- und Palliativkoordinators erfolgen. Dazu kam es allerdings nicht. Auch eine Expertenkommission sollte bereits eingerichtet sein, sagte die Präsidentin des Dachverbandes Hospiz, Waltraud Klasnic, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Wir haben von November bis März gute Gespräche über die Sterbebegleitung geführt", erklärte Klasnic. "Jetzt herrscht im Moment aber ein politischer Stillstand."

Ursprünglich wurde die Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" dafür eingesetzt, um eine Verankerung eines Sterbehilfeverbots in der Verfassung breit zu diskutieren. Das hat die ÖVP vor Beginn der Kommissions-Arbeit Anfang November 2014 vehement gefordert. Auch im Regierungsprogramm wurde ein "nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen" angekündigt. Damit sollte sich die ÖVP aber argumentativ in eine Ecke manövrieren.

Sterbehilfeverbot fand
keine Mehrheit

Für diese Verfassungsänderung hätte es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gebraucht. Die gab es dafür aber nie. SPÖ, Grüne und Neos lehnten ein solches Verbot in der Verfassung immer dezidiert ab. Vor allem aber aus rechtlicher Sicht hätte ein solches Verbot problematisch werden können. Dieses würde Ärzte in ihrer Arbeit einschränken, meinen Juristen. Etwa der Passus "Sterben zulassen" (siehe Grafik) wäre dann nur noch schwer umsetzbar. In den 51 beschlossenen Punkten wurden daher vor allem Verbesserungen der österreichischen Hospiz- und Palliativversorgung gefordert.

In der ersten Etappe des Stufenplans der Kommission wurde demnach beschlossen, 18 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Versorgung einzusetzen. Die finanziellen Mittel sollen auch Eingang in die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2017 finden. Weitere Gelder aus dem Gesundheits- und Sozialministerium wurden im März bereits abgewunken.

Derzeit fehlen 321 Betten, 237 mobile Teams und sechs Tageshospize bis 2020, hat der Dachverband Hospiz errechnet. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich gebe es Nachholbedarf.