• vom 09.02.2016, 15:14 Uhr

LuxLeaks


Transparenz

Alle 28 EU-Staaten veröffentlichen bisher geheime Steuerdokumente




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Von WZOnline, APA

  • Manche Dokumente aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehbar.

Brüssel. Alle 28 EU-Staaten wollen künftig bisher geheime Steuerdokumente veröffentlichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in einem Schreiben an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, es hätten sich die Länder dazu bereiterklärt, allerdings gebe es noch Schriftstücke, die laut Verhaltenskodex nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehbar sein dürften.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, begrüßte den Schritt. Damit werde die Geheimniskrämerei um LuxLeaks endlich beendet. Kritik äußerte er an der seit 15 Jahren laufenden Arbeit der Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der EU-Staaten. Diese habe offenbar Däumchen gedreht. "Die Tatsache, dass die Europäische Kommission heute zu den Steuerdeals mancher Staaten mit Google, Fiat, Amazon, Starbucks und anderen ermitteln muss, zeigt, dass die Arbeitsgruppe nicht funktioniert hat", so Karas. Er fordert auch, dass Multis jährlich offenlegen, wieviel Steuern sie zahlen und wieviel Umsatz sie pro Land machen.





Schlagwörter

Transparenz, Steuerflucht, EU

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Dokument erstellt am 2016-02-09 15:15:38



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