• vom 19.04.2014, 08:30 Uhr

Streit der Ökonomen

Update: 26.08.2016, 22:53 Uhr

Wirtschaftspolitik

"Man muss es aushalten, dass einige wenige mehr haben"




  • Artikel
  • Kommentare (5)
  • Lesenswert (27)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Clemens Neuhold

  • Der Think Tank Agenda Austria versucht, die Liebe der Österreicher zur Marktwirtschaft zu entfachen. Agenda-Chef Schellhorn im Interview.

Wie viel die großen Fische zum sozialen Wohl der kleinen Fische beitragen sollen, ist Ansichtssache.

Wie viel die großen Fische zum sozialen Wohl der kleinen Fische beitragen sollen, ist Ansichtssache.© David Aubrey/Corbis Wie viel die großen Fische zum sozialen Wohl der kleinen Fische beitragen sollen, ist Ansichtssache.© David Aubrey/Corbis

"Wiener Zeitung": Zum Beginn ein "Neoliberalismus-Test". Würden Sie Gemeindebauten privatisieren?

Franz Schellhorn: Unbedingt. Die Mieter sollten die Möglichkeit haben, die abgeschriebenen Wohnungen zu erwerben. Die Wohnung würde nicht an Spekulanten gehen, sondern an die Mieter.

Information

Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria hat ein Handbuch über die größten "Wirtschaftsmythen" herausgegeben. Die Ökonomen von Attac und der Arbeiterkammer halten dagegen.

Zum Dossier über den Mythenstreit - in sieben Teilen.

Dann würde der Bestand jener Wohnungen, die Mieter vor Preisexzessen am Markt schützen, sinken.

Als Eigentümer wären sie keinen wie immer gearteten Exzessen ausgesetzt. Zudem bliebe die Mietpreis-Regulierung ja bestehen. Es sollten aber nur die Menschen im Gemeindebau wohnen, die es wirklich nötig haben. Außerdem würde der Staat Geld bekommen, wenn Leute wie Peter Pilz sich ihre Wohnung kaufen anstatt nur gefördert zu mieten.

Würden Sie die Wiener Müllabfuhr privatisieren?

Eine private Müllabfuhr steht nicht weit oben auf unserer Agenda, sie funktioniert ja tadellos.

Würden Sie die Wasserversorgung privatisieren?

Ich finde, wenn die Stadt Wien 35 Prozent Rendite macht, obwohl sie kostendeckend arbeiten sollte; warum soll man die Wasserversorgung dann nicht an private Versorger abgeben? Die würden weniger Rendite akzeptieren.

Würden Sie die ÖBB privatisieren?

Den Betrieb ja, nur würde den niemand kaufen. Die Infrastruktur soll Staatsmonopol bleiben.

Franz Schellhorn leitete von 2004 bis 2013 das Wirtschaftsressort der "Presse" und ritterte schon damals für den "Super Markt".

Franz Schellhorn leitete von 2004 bis 2013 das Wirtschaftsressort der "Presse" und ritterte schon damals für den "Super Markt".© Agenda Franz Schellhorn leitete von 2004 bis 2013 das Wirtschaftsressort der "Presse" und ritterte schon damals für den "Super Markt".© Agenda

Ist die private britische Bahn nicht abschreckend für Sie?

Die Privatisierung war wesentlich erfolgreicher als dargestellt. Es hat sich mehr verbessert als verschlechtert. Das Horrorbeispiel ist eine der letzten Legenden der Antiprivatisierungsfolklore. Der britische Staat hatte kein Geld mehr, die Bahn wurde abgesandelt - und dann privatisiert.

Wenn man Ihre Weltsicht als neoliberal bezeichnet, stört Sie das?

Was soll das sein, neoliberal?

Die auf Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung ausgerichtete Politik seit den 1980ern.

Warum haben wir nach diesen angeblich neoliberalen Jahrzehnten dann eine Staatsquote von 52 Prozent? Ich finde, die Neoliberalismuskeule ist ein Werkzeug der politischen Diffamierung. Denn Steuern und Staatsausgaben sind gestiegen und das ist genau das Gegenteil, was nach dieser Definition rauskommen müsste. Der Etatismus und das Delegieren der Probleme an den Staat war noch nie so umfangreich wie heute.

Nach einem Jahr Agenda Austria: Haben Sie die Liebe der Österreicher für die Marktwirtschaft entfachen können?

So schnell geht das leider nicht, aber wir arbeiten hart daran. Wir wollen nicht missionieren und wir sagen auch nicht, dass der Staat überall schlecht ist. Manche Aufgaben erledigt er sehr gut. Wir wollen nur Alternativen dazu aufzeigen, alles an den Staat zu delegieren. Auch ein starker Staat gehört entlastet, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Ihr nennt Euch die einzige unabhängige Denkfabrik. Die Financiers sind Industriebetriebe, Stiftungen, Private. Von der Wirtschaft seid Ihr also nicht unabhängig.

Ein völlig unabhängig arbeitender Think Tank war das dezidierte Ziel unserer Geldgeber. Wir sind nicht von Geldgebern unabhängig, aber die Geldgeber sind vom Staat und von Interessenvertretern unabhängig. Und außerdem kann jeder nach drei Jahren sagen, er zahlt nicht mehr.

Wie transparent ist die Agenda, was die Financiers betrifft?

Wir haben jetzt 23 Geldgeber und wir werden alle auf unserer Homepage nennen. Das ist nur noch eine Frage von Tagen.

Mit Summe?

Die geben wir nicht bekannt.

Warum nicht?

Wir haben uns bewusst entschieden, unsere Geldgeber bekanntzugeben. Außerdem nennen wir auch unser Budget. So transparent ist niemand in Österreich.

Wenn jemand zwei Millionen spendet, ist das interessant.

Sollte das jemand tun, werde ich Sie davon informieren.

Bei den Neos kann man Spenden auf den Cent genau nachlesen.

Ich kenne keinen Think Tank, der das macht. Die Neos sind eine politische Partei. Das ist etwas anderes. Unser Budget ist eine Million versteuertes Geld. Die Arbeiterkammern haben über 500 Millionen und von der Wirtschaftskammer rede ich gar nicht.

Haben sich Positionen der Agenda jemals gegen die Wirtschaft oder einzelne Branchen gerichtet?

Die erste Studie mit der versteckten Arbeitslosigkeit haben viele Betriebe, die gerne Mitarbeiter in Frühpension schicken, sicher nicht so toll gefunden. Bei der Mietenstudie war die Bauwirtschaft wohl nicht so wahnsinnig erfreut, wenn wir empfehlen, das Geld den Leuten direkt zu geben, anstatt es mit der Gießkanne Wohnbauförderung zu verteilen.

Vielleicht gab es keinen Spender aus der Bauwirtschaft.

Es ist jemand dabei.

Die Reichen zahlen schon jetzt 50 Prozent Steuern, lautet Ihr Lieblingsargument gegen Vermögenssteuern. Rechnet man alle Steuern und Abgaben wie Lohnsteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer zusammen, liegt die Belastung quer über alle Einkommensgruppen bei 40 Prozent. Das ist eine Flat Tax.

Stimmt, aber unsere Argumentation ist: Der breiten Masse bleibt nicht deswegen so wenig vom Lohn, weil einige wenige Reiche mehr haben, sondern weil der Staat ihnen zu wenig davon lässt.

Zu den Vermögenssteuern: Warum soll jemand, der sich mit seinem Arbeitseinkommen eine kleine Immobilie kauft, Vermögenssteuern dafür zahlen?

weiterlesen auf Seite 2 von 2




5 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-04-18 17:20:07
Letzte Änderung am 2016-08-26 22:53:55



Twitter Wall


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Trump lässt Schutzzölle für Autos prüfen
  2. Aufweichung von Bankenregeln
  3. Deutsche Bank streicht wohl 10.000 Jobs
  4. Notzahlungen für Landwirte
  5. Österreicher haben zweithöchstes Reisebudget in Europa
Meistkommentiert
  1. "Reaktion lautet: Verlasst die Eurozone"
  2. Konsumenten legen Wert auf fairen Handel
  3. Aufsichtsräte verdienen immer noch zu wenig
  4. Sanktionen gegen europäische Firmen wegen Iran möglich
  5. Arbeitnehmer schlecht gerüstet für Digitalisierung


Werbung