Brüssel. "Die Welthandelskonferenz im Dezember auf Bali steht unter keinem guten Stern", sagt ein EU-Abgeordneter zur "Wiener Zeitung". "Ein Scheitern ist möglich, und das würde wohl das Ende des multilateralen Welthandelssystems bedeuten." Im Klartext: Einen völlig liberalisierten Welthandel würde es dann nicht geben, die Globalisierung wäre gescheitert. So wird in Brüssel derzeit verwundert registriert, dass sich Indien jeglichen Liberalisierungsschritten verweigert. "Wenn sich das nicht ändert, wird die Konferenz ohne Ergebnis enden, und dann stellt sich für die Welthandelsorganisation die Sinnfrage."

Die stellt sich der Generalsekretär der Organisation, Roberto Azevedo, bereits jetzt: "Wir müssen die Patt-Situation unbedingt überwinden, um zu einem Gesamtabkommen zu kommen." Dafür schaut es derzeit düster aus, denn die großen Wirtschaftsblöcke haben längst begonnen, ihre Handelsströme über bilaterale Abkommen abzusichern. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steht am Beginn der Verhandlungen. Ähnliches spielt sich zwischen den USA und Japan plus zehn asiatischen Ländern ab. China ist nicht mit dabei. Das bedeutet eine zusätzliche Gefahr für die Welthandelskonferenz, der Ton zwischen Peking und Washington ist rauer geworden.

Rückkehr der Zölle

Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen beläuft sich derzeit auf zirka 19.000 Milliarden Dollar - darauf eingehobene Zölle schützen also nicht lokale Unternehmen vor dem Import von Wettbewerb, sondern sind für Länder auch eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. Nun sind diese Zölle und andere Handelsbarrieren in den vergangenen 50 Jahren sukzessive reduziert worden, doch die 2007 ausgebrochene Krise änderte alles.

"Die stille Rückkehr des Protektionismus" nannte es der frühere Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy. Die Serviceseite "Global Trade Alert" listete seit 2009 jährlich 400 nationale "Schutz-Maßnahmen" auf, Indien liegt beim Thema Protektionismus deutlich voran. Eigentlich ist das laut Welthandelsorganisation verboten, doch längst werden nicht mehr alle Fälle auch tatsächlich geahndet. Im Ernstfall kann ein Land, oder eine Wirtschaftsmacht wie die EU, mit WTO-Genehmigung Schutzzölle gegen ein Drittland einheben, das deren Investoren oder Exporteure benachteiligt.