Fälle wie Philip Morris "zeigen, wie Konzerne durch solche Klagerechte in die Lage versetzt werden, demokratische Entscheidungen, die ihre Geschäftsstrategien beeinträchtigen, zu unterwandern", erklärt Steffen Stierle von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

"Wir haben das Thema nicht aufgebracht", hört man aus Verhandlerkreisen der USA - nicht ohne eine gewisse Befriedigung. "Wir wussten, dass die USA das Thema ohnedies aufbringen würden", hört man wiederum in Kreisen der EU-Kommission. Kommissar de Gucht stößt auch dieses Thema sauer auf. Noch vor ein paar Wochen habe niemand gewusst, was "ISDS" (Investor-state dispute settlement, so der englische Fachbegriff für Investorenschutz) überhaupt sei und jetzt stünde es auf einmal auf der Sorgen-Liste ganz oben.

Dabei ist das eigentliche Ziel des Investitionsschutzes China, hört man von Experten und Beamten. Die EU will mit TTIP eine Vorlage für künftige Abkommen mit dem Reich der Mitte und der Welt überhaupt schaffen. Europäische und amerikanische Investitionen in China sollen vor Enteignung oder willkürlichen Änderungen der Grundbedingungen geschützt werden. Schon jetzt hat Peking beantragt, am Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (Tisa) teilzunehmen, das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat. Doch die Dimension wird größer werden: "Früher oder später wird es auch ein Freihandelsabkommen mit China geben. Das wird nicht unter meiner Amtszeit sein, aber dass es kommt, ist sicher", erklärt de Gucht. Der Investitionsschutz, der in der Vergangenheit für wirtschaftliche Sicherheit in politisch unsicheren Ländern sorgen sollte, beunruhigt nun aber auch viele Europäer.

Wird Wasserversorgung durch TTIP liberalisiert?

In europäischen Gemeinden und Regionen geht die Angst um, dass die Grundversorgung der Bevölkerung einer Zwangsliberalisierung unterworfen werden könnte (siehe nebenstehenden Artikel). Durch die Ausweitung der öffentlichen Ausschreibung, zu der sich auch die EU-Kommission in ihren Positionspapieren klar bekennt, und etwa unter Verweis auf Investitionsschutz könnten Firmen eine Zwangsliberalisierung der Trinkwasserversorgung erwirken. Auch hier hört man Beschwichtigungen aus der EU-Kommission. Man werde bei TTIP keinerlei Verpflichtungen im Bereich der Wasserversorgung eingehen. Das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, werde nicht zur Verhandlung gestellt.

Ob alles nur viel Lärm um nichts ist, oder ob die Ängste berechtigt sind, wird sich vielleicht erst zeigen, wenn einmal der endgültige Vertragstext steht und der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das könnte spät sein, wie das Beispiel Kanada zeigt, und zu spät für eine genaue Prüfung, was die Angst vor TTIP weiter befeuert.