• vom 04.12.2013, 09:25 Uhr

TTIP


WTO

EU und USA warnen vor Misserfolg der Welthandelskonferenz




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  • Projekt "Entwicklung durch Handel" droht an Blockade Indiens zu scheitern.

Nusa Dua. Die Europäische Union und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der 9. Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. "Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren.

Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.


Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. "Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird." Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspaket weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

Das Thema "Nahrungsmittelsicherheit"

"Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar", betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte "Friedensklausel", die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

Das Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch Vereinfachungen bei der Zollabwicklung und verbesserte Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem soll es durch das Bali-Paket ermöglicht werden, die seit Jahren stagnierende Doha-Welthandelsrunde wiederzubeleben.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte, ein Misserfolg wäre "ein lähmender Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen". Ohne Indien namentlich zu nennen sagte Froman, keines der 159 WTO-Mitgliedsländer könne alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den wochenlangen Vorverhandlungen über das Bali-Paket in Genf immer wieder Kompromisse akzeptiert.

Weitere Versuche zur Überbrückung der Differenzen wollten die Handelsminister und anderen Regierungsvertreter der WTO-Staaten am Mittwoch und Donnerstag hinter verschlossenen Türen unternehmen. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo rief alle Regierungen auf, den politischen Willen zu einer Einigung aufzubringen. Einziger Lichtblick der Konferenz: Der Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete Organisation aufgenommen.




Schlagwörter

WTO, Welthandelsorganisation

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-12-04 08:25:35
Letzte Änderung am 2013-12-04 08:32:16


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