• vom 04.12.2013, 21:07 Uhr

TTIP

Update: 04.12.2013, 21:10 Uhr

Welthandelskonferenz

Letztes Aufbäumen




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  • Welthandelskonferenz auf Bali droht zu scheitern - EU und USA warnen vor Misserfolg
  • Für Indien hat die Ernährung Vorrang vor dem Welthandelsabkommen.

Nach Stillstand in den Verhandlungen ringt man nun hinter verschlossenen Türen um Kompromisse.

Nach Stillstand in den Verhandlungen ringt man nun hinter verschlossenen Türen um Kompromisse.© reu Nach Stillstand in den Verhandlungen ringt man nun hinter verschlossenen Türen um Kompromisse.© reu

Nusa Dua. (ag/vee) 30 Grad zeigte das Thermometer in Nusa Dua, einem Ferienort im Süden von Bali, am Mittwoch. Laut Prognosen steigt die Temperatur im indonesischen Urlaubsparadies während der nächsten Tage weiter. Richtig heiß dürfte es aber auf der hier am Dienstag gestarteten Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zugehen. 2800 Delegierte aus 160 WTO-Ländern ringen noch bis Freitag um einen Erfolg in den Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Nach dem zweiten Tag jedoch warnten die EU und die USA vor einem drohenden Misserfolg. "Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Rande der Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

Ein Durchbruch zu einem Welthandelsabkommen wird vor allem durch den Widerstand Indiens blockiert. Trotz zahlreicher Appelle, Kompromissbereitschaft zu zeigen, erklärte der Handelsminister des Subkontinents, Anand Sharma, seine Regierung könne einzelne Bestimmungen des sogenannten Bali-Pakets nicht akzeptieren. Es geht vor allem um die Frage, ob das zweitgrößte Land der Welt Millionen armer Menschen durch Agrar-Beihilfen zu günstiger Nahrung verhelfen darf. Indien pocht darauf, dass dem Land Ausnahmen für die Subventionierung von Agrarprodukten nicht nur auf vier Jahre befristet, sondern auch darüber hinaus gewährt werden.


Für den Subkontinent steht fest, dass ein Ende der Subventionierung von Agrarprodukten Millionen von Menschen gefährdet. "Für uns ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar", sagte Sharma. Indien hat erst im August mit dem National Food Security Act ein Ernährungsprogramm verabschiedet, das 820 Millionen Menschen mit subventioniertem Getreide versorgen und die Preise niedrig halten soll. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, durchbricht Indien die von der WTO zugelassene Schwelle für Agrarsubventionen im Umfang von 10 Prozent der Gesamtproduktion.

Von dem 16 Milliarden Euro teuren - und auch in Indien nicht unumstrittenen - Mammutprojekt profitieren auch Indiens Bauern und Händler. Sie verlangen von der Regierung, dem Druck bei der Welthandelskonferenz nicht nachzugeben - und drohen mit Konsequenzen bei Indiens Parlamentswahlen im Frühjahr. Und in der Tat dürfte das Faktum, dass der regierenden Kongress-Partei schwierige Wahlen bevorstehen und sie daher ihr Subventionsprogramm uneingeschränkt fortführen will, mit ein Grund sein, warum die Regierung in Neu Delhi von der WTO eine dauerhafte "Friedensklausel" verlangt. Eine Sonderregelung würde es anderen Staaten verwehren, Indien wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Länder wie Pakistan und Thailand lehnen dies aber ab.

Zukunft der WTO fraglich
Das in Bali verhandelte Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen aber auch Vereinfachungen bei der Zollabwicklung sowie größere Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem könnte das Bali-Paket einen Neustart für die seit Jahren stagnierende Doha-Welthandelsrunde ermöglichen.

Weitere Versuche zur Überbrückung der Differenzen wollen die Handelsminister und andere Delegierten am heutigen Donnerstag hinter verschlossenen Türen unternehmen. Es ist ein letztes Aufbäumen, dem wachsenden Protektionismus infolge der Finanzkrise durch multilaterale Abkommen entgegen zu treten. Aber nicht nur. Ein Scheitern werde schwerwiegende Folgen "auch für die WTO selbst haben", warnte De Gucht. "Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-12-04 18:11:07
Letzte Änderung am 2013-12-04 21:10:11


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