• vom 07.02.2014, 22:03 Uhr

TTIP

Update: 07.02.2014, 22:28 Uhr

TTIP

Kanadische Hintertür




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Von Alexander U. Mathé

  • Umstrittener Investorenschutz zwischen EU und USA: Bürgerrechtler fürchten Aushöhlung der Demokratie.

Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.

Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.© fotolia/Olivier Le Moal Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf.© fotolia/Olivier Le Moal

Wien/Berlin. Investitionsschutz ist eines der heißesten Themen bei den Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (englisch "Investor-to-State Dispute Settlement", ISDS) ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt fühlen.

Kritiker fürchten eine Aushöhlung der Demokratie, durch die Anpeilung des "höchsten Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveaus", wie die EU in ihrem Positionspapier zu TTIP geschrieben hat. Denn ISDS hebelt nicht nur nationale Gerichte aus und ersetzt sie durch Schiedsgerichte. Es räumt Investoren Klagerechte ein, wenn politische beziehungsweise demokratisch legitimierte Maßnahmen ihre Gewinnaussichten schmälern. "Unter diese Maßnahmen fielen dann zum Beispiel die Verschärfung von Umweltstandards, Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen (wie etwa Strom, Wasser) und selbst die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen", heißt es von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Ein abschreckendes Beispiel ist der Tabakkonzern Philipp Morris, der auf Grundlage eines Investitionssicherheitsabkommens Uruguay geklagt hat, weil das Land strikte Raucherschutzgesetze eingeführt hat.


Gegen die Urteile ist keine Berufung möglich. Wegen des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ISDS im Freihandelsabkommen mit den USA vorerst auf Eis gelegt. Doch es besteht die Vermutung, dass über den Umweg des bereits ausgehandelten, jedoch nicht veröffentlichten Abkommens mit Kanada (Ceta) amerikanische Firmen sich entsprechende Rechte in Europa sichern können. Ceta, so viel weiß man jetzt schon, wird nämlich die umstrittenen ISDS-Klauseln enthalten.

Ceta gilt gemeinhin als Testballon für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, wie das EU-USA-Freihandelsabkommen auf Englisch heißt): Was beim einen möglich ist, wird auch beim anderen möglich sein, glauben Verhandler und Politiker. Im Schatten von TTIP haben die EU-Kommission und die kanadische Regierung bereits im Oktober eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen Ceta erzielt. Der Text wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Jetzt scheint es, als hätte Ceta nicht nur Testcharakter, sondern könnte auch Pforten öffnen, die bei TTIP verschlossen sind.

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Schlagwörter

TTIP, Ceta, Freihandelsabkommen, EU, USA

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2014-02-07 18:26:05
Letzte Änderung am 2014-02-07 22:28:25



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