• vom 14.03.2014, 18:17 Uhr

TTIP

Update: 14.03.2014, 19:43 Uhr

TTIP

Investorenschutz wackelt




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Von Alexander U. Mathé aus Brüssel

  • Freihandelsabkommen EU-USA: Berlin wendet sich gegen umstrittene Klauseln.

Brüssel. "Und die Deutschen haben das wirklich gesagt?" Bei Hendrik Bourgeois macht sich Ungläubigkeit breit. Er ist Direktor von AmChamEU, der amerikanischen Handelskammer bei der EU in Brüssel, und die Nachricht, die ihn aus Berlin erreicht, kann er gar nicht fassen.

Gerade rechtzeitig zum Abschluss der vierten offiziellen Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am Freitag ließ die deutsche Regierung eine Bombe platzen. Berlin werde sich dafür einsetzen, dass die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz keinen Eingang in das Abkommen finden, erklärte die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries.


Nachfragen in Berlin, ob dies tatsächlich die offizielle Position Deutschlands sei, wurden bejaht. Seit Jahr und Tag beharren die Verhandler auf der Integration der Investitionsschutz-Klausel. Mancher Experte geht sogar so weit zu sagen, dass TTIP ohne sie zum Scheitern verurteilt sei - so groß ist das Verlangen bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten. Die sogenannten ISDS-Klauseln ermöglichen es Firmen, sich an der staatlichen Gerichtsbarkeit vorbei an private Schiedsgerichte zu wenden, falls sie sich durch eine Entscheidung von Regierung und Behörden benachteiligt oder ihren Profit geschmälert sehen. Auf Basis so eines Abkommens hat etwa Philipp Morris den australischen Staat geklagt, weil dieser Nichtraucherschutzmaßnahmen ergriffen hatte. Bürgerrechtler laufen Sturm gegen ISDS und prangern die Schaffung einer Paralleljustiz für Großkonzerne an. Die EU-Kommission und die TTIP-Unterhändler hingegen haben stets strikt auf so einem Passus beharrt. Nur durch ihn sei ausreichender Schutz vor willkürlichen Schädigungen, Enteignungen oder Protektionismus gewährleistet. Auch die US-Handelskammer und Bourgeois sehen ISDS als unabdingbaren Grundpfeiler der Verhandlungen. Und dann kam die Meldung aus Berlin.

EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero war das Thema bei der abschließenden Pressekonferenz am Freitag sichtlich unangenehm. Er werde Berlins Position nicht kommentieren, sagte er - und tat es dann doch; indirekt. "Der Ministerrat hat der EU-Kommission ein Mandat gegeben und darin steht, dass wir prüfen sollen, ob Investorenschutz in das Freihandelsabkommen inkludiert werden könnte", so der Spanier. Als Subtext klang mit: "Zuerst geben uns die Mitgliedstaaten den Auftrag, darüber zu verhandeln, und jetzt sagen sie, dass sie dagegen sind." Jedenfalls werde man eine öffentliche Konsultation starten und das Thema prüfen. Vielleicht könnte man "ein besseres Modell vorlegen"; vor allem, um Missbrauch zu vermeiden. Doch es sieht aus, als bröckle die Pro-ISDS-Front. Denn was dann folgte, lässt erstmals erahnen, dass man gegebenenfalls bereit wäre, einzulenken. "Wir werden zuerst konsultieren und danach mit den Mitgliedstaaten noch einmal darüber diskutieren", so Bercero. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Mandat der Mitgliedsländer ändern wird. Immerhin sind mit Deutschland und Frankreich nun zwei der mächtigsten Europäer gegen den Investorenschutz.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2014-03-14 18:20:05
Letzte Änderung am 2014-03-14 19:43:51



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