• vom 06.05.2014, 08:48 Uhr

TTIP

Update: 06.05.2014, 09:15 Uhr

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Nächster Liberalisierungsanlauf




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Von Alexander U. Mathé

  • Neben Freihandelsgesprächen führen EU und USA Geheimverhandlungen über Liberalisierung von Dienstleistungen.

"Unser öffentliches Geld, unser öffentliches Management" , heißt es bei Protesten gegen Tisa.

"Unser öffentliches Geld, unser öffentliches Management" , heißt es bei Protesten gegen Tisa.© epa/Nolfi "Unser öffentliches Geld, unser öffentliches Management" , heißt es bei Protesten gegen Tisa.© epa/Nolfi

Wien/Genf. Die Wasserprivatisierung hat Paris schon bald bereut. 1985 war die Versorgung der französischen Hauptstadt mit der nassen Lebensgrundlage in die Hände der Firmen Veolia und Suez gelegt worden, die beide den weltweiten Wassermarkt dominieren. Ab diesem Zeitpunkt stieg der Wasserpreis bis ins Jahr 2009 um mehr als 265 Prozent, während die Inflation im selben Zeitraum lediglich 70,5 Prozent betrug. Hinzu kamen undurchsichtige Beauftragungen von Subunternehmen und mangelnde Nachvollziehbarkeit des Zustands des Wassernetzes. Die Pariser Stadtregierung zog daraufhin die Notbremse und rekommunalisierte 2010 die Wasserversorgung. Seither hat sich die Lage gebessert, bereits 2012 wurde der Wasserpreis um acht Prozent gesenkt. Diese Möglichkeit sollen europäische Gemeinden schon bald nicht mehr haben.

Einmal privat, immer privat


Im Geheimen verhandelt die EU derzeit mit den USA, Australien und 20 weiteren Staaten über ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Dieses Trade in Services Agreement (Tisa) soll laut EU-Kommission "ehrgeizig und umfassend" sein, womit die Sorge um sensible Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Bildung oder Gesundheitswesen wächst. Die Befürworter argumentieren mit einer Ausweitung der Handelsbeziehungen und neuem Wirtschaftswachstum.

Von dem, was über das Abkommen bekannt ist, weiß man, dass auch eine Klausel geplant ist, der zufolge eine einmal erfolgte Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Im konkreten Fall hätte das bedeutet, dass sich Paris bei der Wasserversorgung lediglich nach einem anderen Anbieter umsehen hätte dürfen, nicht jedoch die Dienstleistung selbst besorgen.

Für Beunruhigung sorgt da der Fall einer anderen französischen Stadt: Grenoble. Dort wurde durch Korruption auf höchster Ebene die Wasserversorgung privatisiert. Der Bürgermeister persönlich erhielt Geschenke und finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Auch hier wurde rekommunalisiert. Doch einmal privat, immer privat, würde es wohl künftig heißen.

Die aktuelle Tisa-Verhandlungsrunde der Gruppe rund um EU und USA, die sich selbst "wirklich gute Freunde von Dienstleistungen" nennt, ging letzte Woche in Genf zu Ende. Viel bekannt wurde nicht darüber. Dass die Verhandlungen geheim geführt werden, überrascht inzwischen nicht mehr wirklich. Denn meist versetzte der öffentliche Druck den Liberalisierungsambitionen - zumal der EU-Kommission - einen Dämpfer: Im ersten erfolgreichen EU-Volksbegehren wandten sich die Europäer gegen die von Brüssel geplante Liberalisierung des Wassersektors. Die nach wie vor nicht öffentlich geführten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gerieten ins Stocken, nachdem die öffentliche Kritik an möglichen Folgen einer übertriebenen Liberalisierung wuchs.

Während jedoch die Wogen über einzelne Punkte von TTIP hochgingen, wurde in aller Ruhe über ein anderes Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen diskutiert.

Alle Dienstleistungen umfasst
Was Tisa letztlich tatsächlich alles umfassen wird, darüber wird teilweise noch spekuliert. Die EU-Kommission nennt ein paar Beispiele möglicher betroffener Bereiche, darunter die öffentliche Auftragsvergabe und verstaatlichte Unternehmen. Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten Informationspapier geht es auch um die temporäre Entsendung von Arbeitskräften in ein anderes Land.

Kritiker fürchten, dass sich dadurch arbeitsrechtliche Standards im Zielland unterlaufen lassen. Von Australien wiederum ist zu erfahren, dass - trotz nicht einmal noch ausgestandener Finanzkrise - über Finanzdienstleistungen verhandelt wird. Doch das sind nur einzelne Punkte: "Die Verhandlungen zu Tisa werden alle Dienstleistungssektoren umfassen", heißt es auf der Homepage des Außenamts in Canberra. In jedem Fall sollen durch Tisa "neuer oder verbesserter Zugang zum Markt geschaffen werden", heißt es von Seite der EU-Kommission.

Offiziell begonnen wurden die Verhandlungen zu Tisa im März letzten Jahres. Dies als Folge der Erfolglosigkeit der Gespräche innerhalb der Welthandelsorganisation, den Freihandel auszuweiten. Das letzte gültige Abkommen zu grenzüberschreitendem Handel mit Dienstleistungen (Gats) enthält noch Ausnahmeregelungen für Dienstleistungen von hohem öffentlichen Interesse.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-05-06 08:53:04
Letzte Änderung am 2014-05-06 09:15:23


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