• vom 16.05.2015, 19:56 Uhr

TTIP

Update: 16.05.2015, 19:56 Uhr

TTIP

Abgeblasene Revolte




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • US-Präsident Barack Obama hat seine Demokratische Partei bei den Freihandelsabkommen TPP und TTIP wieder auf Linie gebracht.

Lenkte ein: Harry Reid, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat.

Lenkte ein: Harry Reid, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat.© ap/Bett Carlsen Lenkte ein: Harry Reid, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat.© ap/Bett Carlsen

Washington. Der Aufstand war nur von kurzer Dauer: US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat zügig wieder auf Linie gebracht, nachdem ihm diese bei den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) am Dienstag die Gefolgschaft verweigert hatten. Die Kongresskammer machte am Donnerstag mit der Zustimmung von 65 der 100 Senatoren den Weg frei für die Debatte über ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) würde es dem Präsidenten ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Eine Reihe von demokratischen Senatoren hatte gefordert, dass sich die Kongresskammer parallel zur TPA mit einem Gesetz gegen Währungsmanipulation sowie einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer befassen müsse, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.


Schneller Kompromiss
Weil der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dies nicht garantieren wollte, stimmte die Demokraten-Fraktion am Dienstag im Senat bei einer ersten Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der Debatte gegen ihren Präsidenten. Mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung haben die Abgeordneten das Gesetzgebungsverfahren aufgehalten.

Nachdem zunächst mit einer Verzögerung bis in den Juni gerechnet worden war, signalisierten die demokratischen Senatoren nun überraschend schnell Kompromissbereitschaft. Bereits in der kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat endgültig verabschiedet werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Obama hatte nach der Schlappe am Dienstag eine Reihe demokratischer Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die Republikaner bereit, Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So wurde das TPA-Gesetz nun doch mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von Jobverlagerungen betroffen sind.

Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide passierten am Donnerstag problemlos den Senat. Ursprünglich hatten die Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas Verhandlungsmandat verknüpfen wollen.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Zähe TTIP-Verhandlungen
Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.




Schlagwörter

TTIP, TTP, Barack Obama, USA, Europa

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-05-15 18:35:06
Letzte Änderung am 2015-05-16 19:56:38


Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre

Wien/Brüssel. (vee/wak) Die EU verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Abbau von Zollschranken und "Handelshemmnissen" mit den USA - das... weiter




EU

TTIP: Geschlossene Gesellschaft

Washington/Brüssel/Wien. Auf Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler für das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP... weiter




EU

Großer Streitpunkt Gentechnik

DNA-Veränderungen als Zankapfel. - © epa Wien. (aum) Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind Standard in den USA. 88 Prozent des dort angebauten Mais und 94 Prozent der Sojabohnen sind... weiter




Freihandelsabkommen

Hintergrund: Freihandelszonen

Berlin. In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsrestriktionen... weiter




Medien

Der Preis der Freiheit

Mehr Mainstream für Barroso, hier vor dem Hotel Carlton, Cannes, 2008: US-Großproduktionen gehören dort zum Geschäft. - © epa "Unsere europäischen Filme haben alle einen Nährboden, regionalen oder nationalen, und das macht auch das europäische Kino aus... weiter





Werbung



Twitter Wall


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gusenbauer in Not
  2. Die Früchte der Dürre
  3. Zweifacher Schock ohne Folgen
  4. Reform der Finanzaufsicht soll im Oktober paktiert sein
  5. Geldwäscheskandal: Danske Bank nun im Visier Londons
Meistkommentiert
  1. Die zehn verlorenen Jahre nach der Lehman-Pleite
  2. Zoll-Lawine rollt über China
  3. Selbstlernende Telefone
  4. Frächter warnen vor Grenzkontrollen
  5. Cyber-Unsicherheit



Werbung