• vom 09.06.2015, 08:56 Uhr

TTIP

Update: 09.06.2015, 09:28 Uhr

Ukraine

Reisen von Ausländern auf Krim drastisch eingeschränkt




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Von WZOnline/APA

  • Nichtukrainer dürfen nur noch in Ausnahmefällen über Landweg auf russisch kontrollierte Halbinsel.

Kiew. Laut einem Beschluss in Kiew ist die Überschreitung der Landgrenze zwischen der russisch kontrollierten Krim und ukrainisch kontrolliertem Territorium für Nichtukrainer in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich. Parallel erklärte die Ukraine am Montag ein Abkommen mit Russland für ungültig, das den Transit russischer Soldaten in die abtrünnige moldauische Region Transnistrien erlaubt hatte.

Während Ukrainer zumindest aus ukrainischer Sicht auch weiterhin auf die Krim reisen dürfen, wird die Überschreitung der Verwaltungsgrenze zwischen dem ukrainischem Mutterland und der von Russland kontrollierten Halbinsel für Ausländer in Zukunft nur noch mit einer Sonderbewilligung möglich sein. Dies folgt aus einem Erlass des ukrainischen Ministerrates vom 4. Juni, der am Montag veröffentlicht wurde.


Nur in raren Ausnahmefällen möglich

Nichtukrainer können diese Erlaubnis nur in raren Ausnahmefällen erhalten: Ohne diplomatische oder friedensstiftende Mission, Grundbesitz, Verwandte, Todesfälle oder Gräber von nahen Angehörigen auf der Halbinsel dürfen sie die drei Straßenübergänge zur und von der Krim nicht mehr verwenden.

Mehrheitlich betroffen von der neuen Regelung dürften vor allem jene Gruppe von Krim-Bewohnern sein, die explizit auf ihre ukrainische Staatsbürgerschaft verzichtet haben und die am Landweg auf das ukrainische Mutterland reisen wollen. Obwohl Russland die Bevölkerung der Krim vergangenes Jahr automatisch zu russischen Staatsbürgern machte, gelten die meisten Bewohner der Halbinsel aus Kiews Sicht weiterhin als Staatsbürger der Ukraine.

Einreise von Russland aus als illegaler Grenzübertritt gewertet

Krim-Reisen für Nichtukrainer, darunter auch für Bürger der Europäischen Union, sind als Folge des Erlasses in den meisten Fällen nur noch von russischem Territorium aus möglich. Dieser direkte Transfer von Russland auf die Halbinsel, per Fähre nach Kertsch oder per Flugzeug nach Simferopol, gilt aus ukrainischer Sicht jedoch als illegaler Grenzübertritt und könnte hypothetisch sowohl als Verwaltungsübertretung als auch im Rahmen des ukrainischen Strafrechts geahndet werden.

Abkommen zu Transit nach Transnistrien aufgehoben

Parallel zu diesen Krim-Beschränkungen für Nichtukrainer trat auch eine weitere Bestimmung in Kraft, die die moldauisch-ukrainische Grenze betrifft. Präsident Petro Poroschenko unterschrieb am Montag jenes Gesetz, das ein 1995 mit Russland geschlossenes Abkommen zum Transfer sogenannter russischer Friedenstruppen von und nach Transnistrien für ungültig erklärte. Dieser an den ukrainischen Oblast Odessa grenzende Landstreifen hatte 1991 mit Moskaus Hilfe seine Unabhängigkeit von der Republik Moldau (Moldawien) erklärt, die jedoch international nie anerkannt wurde.

Vertreter Russlands hatten bereits nach dem ukrainischen Parlamentsbeschluss heftige Kritik an dieser Entscheidung geübt. Gleichzeitig bleibt die Wirkung der Maßnahme abzuwarten: Nach russischen Medienberichten verfügen russische Verbände in Transnistrien über ausreichenden Nachschub, und bereits in den vergangenen Monaten hatte die Ukraine männlichen Russen im wehrfähigen Alter, trotz eines gültigen Vertrages, vielfach die Einreise verweigert. Obwohl es auch diesbezüglich zuletzt Probleme gab, Angehörige russischer Friedenstruppen in Transnistrien haben formal die Möglichkeit, nach Absprache mit der moldauischen Regierung über den Flughafen Chisinau anzureisen.




Schlagwörter

Ukraine, Krim, Russland

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Dokument erstellt am 2015-06-09 08:58:43
Letzte Änderung am 2015-06-09 09:28:32


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