• vom 10.06.2015, 20:18 Uhr

TTIP

Update: 10.06.2015, 20:47 Uhr

TTIP

Hallo Straßburg? Hier spricht Berlin




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (10)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexander U. Mathé

  • Die Abstimmung zur TTIP-Resolution im EU-Parlament sorgt für Tumulte.

Nach der Resolution wurde auch noch die TTIP-Debatte im EU-Parlament verschoben.

Nach der Resolution wurde auch noch die TTIP-Debatte im EU-Parlament verschoben.© reuters/Kessler Nach der Resolution wurde auch noch die TTIP-Debatte im EU-Parlament verschoben.© reuters/Kessler

Straßburg. Tumulte, Chaos und Schreiereien im Europaparlament: Wer hätte gedacht, dass sich ein feiner Politkrimi in einer Institution entspinnen kann, die beim Durchschnittsbürger entweder Langeweile oder Verständnislosigkeit hervorruft. Die Zutaten sind exquisit: ein Freihandelsabkommen, das für negative Schlagzeilen sorgt; Intrigen; Zustimmung unter Politikern, die auf das genaue Gegenteil abzielen. Unter den Akteuren zwei Deutsche entgegengesetzter Fraktionen, die im Handelsausschuss kurz vor der Abstimmung einen Kompromiss hervorzaubern. Ein anderer Deutscher, der, nachdem sich ein unsicheres Votum abzeichnet, die Abstimmung abbläst. Und mitten drin Österreicher, denen eine Schlüsselrolle in dem Chaos zukommt.

Der Krimi beginnt im Handelsausschuss des EU-Parlaments. Dort wird an einem Bericht zu TTIP gearbeitet, der dem Plenum, also allen EU-Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dies ist eine entscheidende Weiche für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Von der Abstimmung und davon, wie der Bericht konkret aussehen wird, hängen die künftigen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington ab. Denn auch wenn diese auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt werden, so muss das Europäische Parlament schließlich die Endfassung des Freihandelsvertrags abnehmen. Werden die Bedingungen der Volksvertreter nicht erfüllt, werden sie TTIP wohl zu Fall bringen.


Rechts dafür, Links dagegen
Viele Streitpunkte werden im Handelsausschuss diskutiert, doch bei einem Thema sind die Fronten festgefahren - beim Investorenschutz (ISDS), der als Bestandteil von TTIP vorgesehen ist. Er sieht Klagerechte für Investoren gegen Staaten vor, wenn sie sich unfair behandelt fühlen oder beispielsweise ihnen in Aussicht gestellte Profite durch ein neues Gesetz geschmälert werden. Verhandelt werden diese Fälle vor Privatgerichten, Entscheidungen werden oft nicht öffentlich gemacht, können nicht angefochten werden und werden von Juristen gefällt, die meist keine ausgebildeten Richter sind. Berüchtigtes Beispiel ist der Fall des Tabakkonzerns Philip Morris, der Australien und Uruguay geklagt hat, weil diese Länder strengere Rauchergesetze erlassen haben, was wiederum die Gewinne der Firma künftig schmälern wird.

Konservative und Liberale wollen diesen Investorenschutz, Sozialdemokraten, Linke und Grüne sind dagegen, ebenso Parteien rechts der Konservativen. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo die TTIP-kritische Front in Europa am stärksten ist, wettern Politiker gegen ISDS. Doch der Widerstand wackelt gelegentlich. Hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anfänglich vor dem Bundestag, noch erklärt: "Wir brauchen keine Investor-Staat-Schiedsverfahren", so lenkte er später im Fall des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) ein. Dieses wird als kleiner Bruder von TTIP gesehen und ist fix und fertig ausgehandelt - ISDS inklusive. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", sagte Gabriel. Seine Kanzlerin, Angela Merkel, will ohnedies TTIP so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen und Sorgen über ISDS zerstreuen.

Wohlinformierte Kreise berichten, dass es am Nachmittag vor der TTIP-Abstimmung im EU-Handelsausschuss am 28. Mai zu einem bedeutsamen deutsch-deutschen Treffen zwischen dem sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Bernd Lange und dem Abgeordnete Daniel Caspary von der EVP kommt. Am Abend präsentiert Lange dann einen Kompromiss, der den Investorenschutz beinhaltet, jedoch dafür die Einführung eines eigenen öffentlichen Gerichts fordert.

Das Votum am nächsten Tag verläuft glatt: 28 zu 13 für den Bericht. Die Sozialdemokraten (S&D) stimmen geschlossen dafür, die verbliebenen Gegner schäumen vor Wut. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen ist wenig begeistert. Es habe eine Beinahe-Pattstellung zwischen Befürwortern und Gegnern von ISDS gegeben. Alles habe an drei fraktionslosen Abgeordneten gehangen, eine Mehrheit gegen ISDS sei durchaus möglich gewesen, doch die haben die Sozialdemokraten zunichte gemacht.

Der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried gehört zu jenen Sozialdemokraten im Ausschuss, die für den Bericht stimmten. Doch dahinter stecke Kalkül, erklärt Leichtfried. Im Handelsausschuss seien die Mehrheitsverhältnisse zu knapp, im Plenum hingegen sehe es besser aus. Daher sei es wichtig, die Resolution zuerst einmal weiterzubringen. Über Änderungsanträge wolle man den Investorenschutz doch noch aus der Entschließung bekommen. Analysten sehen die Chancen dafür gering, doch schon bald kracht es im Gebälk. Die S&D-Fraktion breche auf, heißt es. Das Votum könnte entlang nationaler Fronten verlaufen - sprich: nicht einheitlich.

Sozialdemokraten scheren aus
Am Tag der Abstimmung im Plenum sind bereits weit mehr als hundert Änderungsanträge eingegangen. Den Sozialdemokraten ist, wie angekündigt, der Investorenschutz ein Dorn im Auge - sehr zum Unverständnis von Volkspartei und Liberalen. Mit unter den Gegnern ist auch der EU-FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr. Er ist grundsätzlich gegen TTIP und sieht den ISDS-Kompromiss mit einem öffentlichem Gericht als "faul". "Das ändert nichts daran, dass diese Schiedsgerichte parallel zu den europäischen Rechtsinstitutionen laufen", sagt er. "Bei diesem Schiedsgericht gilt dann nicht österreichisches Verfahrensrecht, sondern es wird ein Vertrag analysiert. Aber auf welcher Basis, weiß niemand. Das ist quasi rechtsfreier Raum."

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Schlagwörter

TTIP, EU, EU-Parlament

2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-06-10 19:23:06
Letzte Änderung am 2015-06-10 20:47:29


Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre

Wien/Brüssel. (vee/wak) Die EU verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Abbau von Zollschranken und "Handelshemmnissen" mit den USA - das... weiter




EU

TTIP: Geschlossene Gesellschaft

Washington/Brüssel/Wien. Auf Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler für das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP... weiter




EU

Großer Streitpunkt Gentechnik

DNA-Veränderungen als Zankapfel. - © epa Wien. (aum) Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind Standard in den USA. 88 Prozent des dort angebauten Mais und 94 Prozent der Sojabohnen sind... weiter




Freihandelsabkommen

Hintergrund: Freihandelszonen

Berlin. In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsrestriktionen... weiter




Medien

Der Preis der Freiheit

Mehr Mainstream für Barroso, hier vor dem Hotel Carlton, Cannes, 2008: US-Großproduktionen gehören dort zum Geschäft. - © epa "Unsere europäischen Filme haben alle einen Nährboden, regionalen oder nationalen, und das macht auch das europäische Kino aus... weiter





Werbung



Twitter Wall


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Herber Schlag für die deutsche Autoindustrie
  2. Alibaba-Gründer zieht Versprechen an Trump zurück
  3. Die Weichen für das 5G-Zeitalter sind gestellt
  4. Cyber-Unsicherheit
  5. Noch mehr Marktmacht
Meistkommentiert
  1. Die zehn verlorenen Jahre nach der Lehman-Pleite
  2. Zoll-Lawine rollt über China
  3. Ein Lernprozess mit Rückfallrisiko
  4. Selbstlernende Telefone
  5. Millionen-Hilfe für Bauern nach Rekordschäden



Werbung