• vom 07.07.2015, 14:23 Uhr

TTIP

Update: 07.07.2015, 14:36 Uhr

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"EU-Parlament muss rote Linien klipp und klar vorgeben"




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Von WZ Online, APA, red

  • Kritiker lehnen Konzernklagsrechte weiter ab - Schulz-Vorschlag "fauler Kompromiss".

Wien. Vor der Abstimmung am Mittwoch im EU-Parlament über das umstrittene EU/US-Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Kritiker in Österreich erneut zu Wort gemeldet. "Jetzt muss das Europäische Parlament die roten Linien klipp und klar vorgeben", so Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske. Auch das Bündnis TTIP Stoppen warnte vor der Aufweichung von Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards.

Das EU-Parlament hätte eigentlich schon im Juni über seine Position zu TTIP abstimmen sollen. Wegen eines Streits über den Investorenschutz ISDS hat Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung aber auf morgen, Mittwoch, verschoben. Kritiker von ISDS fürchten, dass künftig private Konzerne Staaten auf riesige Summen verklagen können, wenn ihnen zum Beispiel wegen strengerer Umweltgesetze Gewinne entgehen - dies alles vor privaten Schiedsgerichten.


"Senkung der Schutzstandards ablehnen"

"Das Europäische Parlament muss jedwede Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren, egal wie sie heißt und wie sie ausgebildet ist, jedwede Senkung der Schutzstandards und jedwede Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ablehnen", so Kaske am Dienstag in einer Aussendung. Der AK-Präsident sprach sich außerdem für eine Sanktionierung von Verstößen gegen Mindestarbeitsrechte aus. Öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales oder Wasserversorgung, Müllentsorgung, Energie und öffentlicher Verkehr will Kaske von dem Handelspakt ausgenommen wissen.

Das Bündnis TTIP Stoppen lehnt den Kompromissvorschlag, auf den sich europäische Sozialdemokraten und Konservative am Mittwoch einigen wollen, ebenfalls ab. "Das Grundproblem privilegierter Rechte für Konzerne gegenüber Staaten wird damit nicht hinterfragt. Ein internationaler Gerichtshof, der Sonderklagerechte ausschließlich für Konzerne vorsieht, ist kein Option", so die Aktivisten. Die vorhandenen Rechtssysteme der EU und der USA reichten völlig aus. Auch Greenpeace Österreich sprach von einem "faulen Kompromiss".

Abstimmung am Mittwoch über Schulz' Vorschlag

Parlamentspräsident Schulz hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, wonach das ISDS-System durch ein "neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll". Entscheiden sollen "unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren".

Österreichs Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen am Mittwoch gegen den Vorschlag von Schulz - ebenfalls Sozialdemokrat - stimmen, wie sie am Dienstag in Straßburg ankündigten. Auch Grüne sowie Rechts- und Linksfraktionen sind gegen die rechtlich nicht bindende Resolution. Ausverhandelt wird der Handelspakt von der EU-Kommission. Das EU-Parlament will mit seiner Resolution die Verhandlungen beeinflussen.




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Dokument erstellt am 2015-07-07 14:25:32
Letzte Änderung am 2015-07-07 14:36:37


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