• vom 08.07.2015, 18:44 Uhr

TTIP

Update: 09.07.2015, 07:47 Uhr

Freihandelsabkommen

TTIP-Resolution verabschiedet




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Von Alexander U. Mathé

  • Das EU-Parlament hat die Leitlinien für TTIP ausgelegt.

Ängste vor TTIP unter der Bevölkerung: Ihnen wurde Sorge getragen, heißt es aus der ÖVP.

Ängste vor TTIP unter der Bevölkerung: Ihnen wurde Sorge getragen, heißt es aus der ÖVP.© reuters/W. Rattay Ängste vor TTIP unter der Bevölkerung: Ihnen wurde Sorge getragen, heißt es aus der ÖVP.© reuters/W. Rattay

Straßburg. Die Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist im EU-Parlament angenommen worden. Im Text angesprochen werden auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren, an denen - nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion - schon die letzte Abstimmung zu scheitern drohte, bevor sie von Parlamentspräsident Martin Schulz abgesagt wurde. Monatelang war im EU-Parlament darum gerungen worden, ob im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) ausländischen Investoren ein gesondertes Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden soll. Dieses wird schlagend, wenn sich die Investoren ungerecht behandelt fühlen oder ihnen in Aussicht gestellte Profite durch ein neues Gesetz geschmälert werden.

In der Resolution heißt es nun, dass das System der Schiedsgerichte durch ein neues ersetzt werden soll. Darin sollten "in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren" entscheiden. Zumindest einmal solle gegen ein gefälltes Urteil berufen werden können.


Das EU-Parlament nahm die Resolution mit 436 Stimmen an, 241 Abgeordnete waren dagegen. Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen der EVP, der Liberalen (Alde) sowie eines Teils der europäischen Sozialdemokraten. Von den österreichischen Abgeordneten stimmten ÖVP und Neos dafür, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen.

"Nicht alle ,ISDS-Fans‘"
"Die Abstimmung ist ein Zeichen dafür, dass es im Parlament keine breite Mehrheit gibt, ISDS abzulehnen", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Allerdings bedeute das nicht, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten, die für den Kompromiss gestimmt haben, "ISDS-Fans" seien. "Die lehnen das genauso ab. Sie waren nur mehr bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, weil es ihnen am Ende des Tages wichtiger war, eine Resolution zu haben, die eine weichere Lösung vorsieht, als gar keine Lösung", so Regner. Von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament stimmten neben den Österreichern unter anderen auch Franzosen, Briten, Belgier und einige Italiener gegen die Resolution.

Auf Seite der Befürworter herrschte Zufriedenheit. "Uns ist es gelungen, das Verhandlungsmandat für TTIP weiter zu verschärfen. Damit sind die Sorgen und Ängste der Bürger in die laufenden Verhandlungen eingebracht", erklärte der Europaabgeordnete Othmar Karas nach der Abstimmung. "Wir wollen ein faires Freihandelsabkommen und den Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist normal. Wir müssen aber Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen", so der EU-Abgeordnete. "Die TTIP-Verhandlungen bieten jetzt die Chance, das seit Jahrzehnten verwendete System der Schiedsgerichte zu reformieren und damit zu modernisieren", hieß es von Angelika Mlinar von den Neos.

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Schlagwörter

Freihandelsabkommen, TTIP

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-07-08 18:47:05
Letzte Änderung am 2015-07-09 07:47:33


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