• vom 17.02.2016, 17:41 Uhr

TTIP

Update: 18.02.2016, 08:18 Uhr

TTIP

Drum prüfe, wer sich ewig bindet




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Von Marina Delcheva

  • Die Verhandlungen rund um internationale Schiedsgerichte gehen weiter, die Kritik bleibt dieselbe.





Wien/Brüssel. Unternehmen ziehen gegen Staaten vor internationale Schiedsgerichte - auf der Basis von internationalen Investitionsschutzabkommen. Kaum ein Punkt in den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU regt so sehr auf wie dieser. Konkret geht es dabei um das sogenannte Investor-Staat-Klagerecht, kurz ISDS, das im Rahmen von TTIP US-Firmen die Möglichkeit einräumen würde, EU-Staaten zu verklagen, wenn sie zum Beispiel durch eine Gesetzesänderung ihre Investitionen gefährdet sehen.

Die Aufregung war so groß, dass die Gespräche zu diesem Punkt sogar ausgesetzt wurden. Die EU-Kommission - sie wurde von den Mitgliedsstaaten mit den Verhandlungen beauftragt - hat unter der Federführung von Handelskommissärin Cecilia Malmström einen neuen Entwurf anstelle des alten ISDS-Systems vorgelegt.


Kommende Woche gehen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA rund um das überarbeitete "Investment Court System" (ICS) weiter. Der globalisierungskritischen Organisation Attac gehen die Änderungen aber nicht weit genug. In einer aktuellen Analyse warnt sie davor, dass sich der neue Entwurf nur unwesentlich vom alten System unterscheidet und Unternehmen weitreichende Klagemöglichkeiten etwa "gegen Umweltgesetze oder Menschenrechtsverbesserungen" einräume. "Unsere Analyse zeigt, dass die Änderungen nur rhetorisch sind. Wollen wir wirklich für demokratisch beschlossene Gesetze Milliarden an Entschädigungen zahlen müssen?", sagt David Walch, Sprecher von Attac Österreich. Außerdem, einmal beschlossen, könne man aus dem Abkommen als einzelner Staat nicht mehr aussteigen.

Der neue Entwurf sieht transparentere Verfahren und Berufungsmöglichkeiten vor. Zudem sollen Gesetzesänderungen von öffentlichem Interesse nicht verhandelbar sein. Die USA müssen diesen Änderungen aber nicht zustimmen. Vor allem gegen die Berufungsmöglichkeit regt sich Widerstand.

Österreichische Firmen
klagten 14 Mal

Solche Investitionsschutzabkommen gibt es seit den 1960er Jahren. Damals wollten Industriestaaten ihre Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern gegen korrupte Regierungen und Willkür absichern. Heute gibt es weltweit mehr als 3000 solcher Abkommen, Österreich allein hat 60. Und davon haben auch zahlreiche heimische Unternehmen Gebrauch gemacht, auch staatliche. Laut der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind heimische Firmen in 14 Fällen gegen andere Staaten vor ein internationales Schiedsgericht gezogen.

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Schlagwörter

TTIP, ISDS, EU, Schiedsgericht

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-02-17 17:44:06
Letzte Änderung am 2016-02-18 08:18:07


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