• vom 02.05.2016, 18:48 Uhr

TTIP

Update: 02.05.2016, 21:48 Uhr

TTIP

"Landwirtschaft gehört herausgenommen"




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Von Konstanze Walther

  • Neue TTIP-Papiere dokumentieren, wie weit Positionen der USA und Europa bei Verhandlungen auseinander liegen.




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Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa gehen in das vierte Jahr und gestalten sich zäher, als es die Protagonisten erwartet haben: Denn der Widerstand bei jenen, die nicht in die Verhandlungen eingebunden sind, wächst. Das gilt für Europa genauso wie für die USA. Die einen haben Angst vor dem Chlorhuhn, die anderen vor dem Käse. Ein Hauptproblem bei den TTIP-Verhandlungen ist, dass alles hinter verschlossenen Türen läuft, und deswegen über den Inhalt und etwaige Zugeständnisse große Unsicherheit herrscht. Zu Wochenbeginn hat die NGO Greenpeace nun einige Dokumente geleakt, aus denen hervorgeht, dass die USA Europa deutlich stärker und weitreichender unter Druck setzen als bisher bekannt. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Auch der EU-Verbraucherschutz soll aufgeweicht werden.

"Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt", teilte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mit.

Information

Zur Person:

Manfred Weinschenk ist Experte in Sachen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Der promovierte Ökonom war 35 Jahre an der US-Botschaft beschäftigt, und war bis zu seiner Pensionierung 2015 stellvertretender Leiter der Handelsabteilung.

Diesem Handelsabkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden. "Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden", so Faymann. Private Schiedsgerichte seien zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. "Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren", so Faymann.



"Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage", ließ auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt", versicherte Mitterlehner.

EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero sagte, Greenpeace mache "viel Lärm um etwas, das nicht so von Belang ist". Die EU gebe das Vorsorgeprinzip nicht auf. Die geleakten Dokumente seien unvollständig und vermittelten einen falschen Eindruck. Der Spanier räumte aber ein, dass die Gespräche über den Export von Autos und Agrarprodukten schwierig seien. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem langjährigen stellvertretenden Leiter der Handelsabteilung in Wien, Manfred Weinschenk, über Wunsch und Wirklichkeit bei den Verhandlungen.

"Wiener Zeitung": Hat das Freihandelsabkommen TTIP eine Zukunft? Lebensmittelsicherheit ist sicherlich ein Knackpunkt für die Verhandlungen über Agrarprodukte, aber hier eine Brücke zu schlagen wird schwierig sein. Es prallen zwei grundverschiedene Positionen aneinander , nämlich das Risikoprinzip der USA - verbieten, wenn etwas passiert, und das Vorsorgeprinzip der EU - verbieten, falls was passieren könnte.

Manfred Weinschenk: Das ist richtig, hier eine Brücke zu schlagen wird nicht funktionieren. Ich bin der Meinung - wie viele andere auch - dass man die Landwirtschaft aus dem Abkommen komplett herausnehmen muss. Diese Meinung teilt allerdings die US-Botschafterin Alexa Wesner nicht. Aber ich glaube, dass es kein Abkommen geben wird, wenn man die Agrarwirtschaft nicht herausnimmt.

Gerade die Landwirtschaft scheint den USA sehr wichtig zu sein.

Ja, aber das Problem ist, dass immer mehr europäische Länder dem Abkommen in diesem Punkt negativ gegenüber eingestellt sind. In Österreich gibt es schon lang Streit und eine Gegenbewegung, jetzt kommen noch andere Länder dazu. Wenn die USA hier nicht das Zugeständnis macht, wird das Abkommen wahrscheinlich nicht zustande kommen. Das wäre sehr traurig, weil es wirtschaftlich sehr wichtig ist für österreichische Exporte, für deutsche Exporte, ich nenne da etwa die Autoindustrie als Beispiel.

Es gibt ja jetzt schon Exporterleichterungen bei der Autoindustrie. In den jetzt durchgesickerten Verhandlungspapieren scheinen die USA damit zu drohen, diese Erleichterungen zu streichen.

350 österreichische Betriebe sind Zulieferbetriebe der deutschen Autoindustrie. Und für die deutsche Autoindustrie sind die USA einer der wichtigsten Exportmärkte für die Premiummarken BMW, Audi und Mercedes, aber auch für VW. Man hat ja gesehen, wenn dieser Exportmarkt für die deutsche Autoindustrie zusammenbricht, was ja 2009 im Zuge der Finanzkrise schon einmal vorgekommen ist, geht es der deutschen Autoindustrie sehr schlecht. Das wäre ein Riesennachteil für die österreichische Autoindustrie, weil Branchengrößen wie das BMW-Werk in Steyr in voller Abhängigkeit zum deutschen Markt stehen.

Nun scheint es so zu sein, dass die USA den Automarkt als Faustpfand bei den Verhandlungen verwenden. Stimmt dieser Eindruck?

Das ist wohl eine Verhandlungstaktik, die nicht an die Öffentlichkeit hätte kommen sollen. Aber solche Drohgebärden als Schachzüge sind normal bei Verhandlungen, es wird auch von europäischer Seite ähnlichen Druck geben, der eben noch nicht durchgesickert ist. Die USA sind sicher an Europa sehr interessiert, weil es doch einer der wichtigsten Exportmärkte ist. Gar so schnell werden sie die Verhandlungen nicht abblasen. Aber ich kann es mir nicht vorstellen, dass in Europa irgendjemand bei der Landwirtschaft nachgibt.


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Schlagwörter

TTIP, USA, Europa, Freihhandelsabkommen

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-05-02 18:53:07
Letzte Änderung am 2016-05-02 21:48:48


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