• vom 03.05.2016, 16:15 Uhr

TTIP

Update: 03.05.2016, 16:59 Uhr

TTIP

Zweifel und Misstrauen gegen TTIP wachsen




  • Artikel
  • Kommentare (9)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Die USA reagieren gelassen auf geleakte Dokumente. In der EU wachsen die Zweifel.

"Stoppt das trojanische Pferd", lautet diese Forderung in Schweden. - © Creative Commons - Johan Jönsson

"Stoppt das trojanische Pferd", lautet diese Forderung in Schweden. © Creative Commons - Johan Jönsson

Washington/Brüssel. (apa/dpa) Demonstrativ gelassen reagierte das Weiße Haus auf die Veröffentlichung bisher geheimer Details zu den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Man sei darüber "nicht beunruhigt", sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag in Washington. Er glaube nicht, dass die Details einen "materiellen Einfluss" auf das Abkommen hätten. "Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen." Zum Wahrheitsgehalt der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente wollte sich Earnest nicht äußern, nur so viel: Obama wolle ein Abkommen schließen, das strenge Standards absichere.


Ganz andere Töne sind aus EU-Kreisen zu hören. Laut der "Süddeutschen Zeitung" gibt es an der Spitze der EU-Kommission starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte demnach ein hochrangiger Vertreter.

"USA bewegen sich null"
Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge auch die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die US-Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung.

Am Zustandekommen des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zweifelt auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange. "Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null Komma null", sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. "Ich hatte gehofft, dass mit dem Besuch von (US-Präsident Barack) Obama das Barometer etwas ansteigt und er etwas im Rucksack hat. Hatte er aber nicht. Fromme Worte sind genug gewechselt", sagte Lange. Es gebe eine Reihe ungelöster Fragen wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Arbeitnehmerrechte, geistiges Eigentum: "Deswegen ist es rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen."

Auch der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen für die "wahrscheinlichste Option". Als Grund nannte er dem Radiosender Europe 1 die derzeitige Haltung der USA in den Verhandlungen mit der EU. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen.

Proteste gegen das Abkommen gibt es europaweit schon lange, in den vergangenen Wochen hat sich der Widerstand gegen TTIP weiter verschärft. Frankreich wirft den Amerikanern mangelndes Entgegenkommen vor. Premierminister Manuel Valls warnte vergangene Woche, das Abkommen könne scheitern, falls es den französischen Ansprüchen bei Gesundheit und Umweltschutz nicht genüge. Und Präsident François Hollande machte deutlich, dass er das Abkommen nicht akzeptieren werde, falls es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die europäische Landwirtschaft gefährdet werde.

Auch in Österreich, das europaweit die kritischste Haltung gegenüber TTIP einnimmt, hat sich der Ton verschärft. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich bereits am Montag gegen eine mögliche Aufweichung hoher Standards ausgesprochen. Am Dienstag bekräftigte die Regierungsspitze ihre skeptische Haltung. Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch oder einer Volksabstimmung über das fertige Paket lehnen jedoch sowohl Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ab.

Stattdessen will Faymann den Blick auf das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) lenken. CETA sei die "Hintertür" zu TTIP, sagte der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer eigens zu TTIP und CETA einberufenen Mini-Pressekonferenz.

CETA und TTIP gehörten zusammen, tausende US-Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada und könnten "über diesen Umweg so eine Art vorgezogenes TTIP anwenden". Das hieße beispielsweise Sondergerichte, vor denen US-Konzerne Staaten wie Österreich klagen könnten, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze bedroht sehen.




9 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-05-03 16:20:03
Letzte Änderung am 2016-05-03 16:59:08


Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre

Wien/Brüssel. (vee/wak) Die EU verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Abbau von Zollschranken und "Handelshemmnissen" mit den USA - das... weiter




EU

TTIP: Geschlossene Gesellschaft

Washington/Brüssel/Wien. Auf Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler für das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP... weiter




EU

Großer Streitpunkt Gentechnik

DNA-Veränderungen als Zankapfel. - © epa Wien. (aum) Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind Standard in den USA. 88 Prozent des dort angebauten Mais und 94 Prozent der Sojabohnen sind... weiter




Freihandelsabkommen

Hintergrund: Freihandelszonen

Berlin. In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsrestriktionen... weiter




Medien

Der Preis der Freiheit

Mehr Mainstream für Barroso, hier vor dem Hotel Carlton, Cannes, 2008: US-Großproduktionen gehören dort zum Geschäft. - © epa "Unsere europäischen Filme haben alle einen Nährboden, regionalen oder nationalen, und das macht auch das europäische Kino aus... weiter





Werbung



Twitter Wall


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Zoll-Lawine rollt über China
  2. Audi-Chef Stadler muss gehen
  3. Die zehn verlorenen Jahre nach der Lehman-Pleite
  4. Sammelklagen gegen VW sollen 60 Millionen Euro bringen
  5. Credit Suisse bekommt Aufpasser wegen Geldwäsche beigestellt
Meistkommentiert
  1. Die zehn verlorenen Jahre nach der Lehman-Pleite
  2. Zoll-Lawine rollt über China
  3. Selbstlernende Telefone
  4. Ein Lernprozess mit Rückfallrisiko
  5. Chinas Schwenk nach Westen



Werbung