• vom 20.05.2016, 18:01 Uhr

TTIP

Update: 22.05.2016, 22:02 Uhr

TTIP

"Sie malen Schreckgespenster an die Wand"




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Von Eva Zelechowski und Walter Hämmerle

  • Neos-Mandatar Sepp Schellhorn im Streitgespräch mit dem EU-Abgeordneten Michel Reimon von den Grünen.

Sepp Schellhorn (Neos) und Michel Reimon (Grüne) im Doppelinterview.  - © Moritz Ziegler

Sepp Schellhorn (Neos) und Michel Reimon (Grüne) im Doppelinterview.  © Moritz Ziegler

Wien. Seit Juni 2013 laufen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP. Ziel ist dabei der Abbau von Handelshemmnissen, um so für mehr Wachstum zu sorgen. Bei einem Abschluss würde die weltgrößte Freihandelszone entstehen.

"ihr einziges Ziel ist der Abbruch der Verhandlungen. Warum reden wir nicht über die Standards, die in den USA höher sind als in Europa?", fragt Schellhorn (l.). 

"ihr einziges Ziel ist der Abbruch der Verhandlungen. Warum reden wir nicht über die Standards, die in den USA höher sind als in Europa?", fragt Schellhorn (l.). © Moritz Ziegler/Wiener Zeitung "ihr einziges Ziel ist der Abbruch der Verhandlungen. Warum reden wir nicht über die Standards, die in den USA höher sind als in Europa?", fragt Schellhorn (l.). © Moritz Ziegler/Wiener Zeitung

Information

Michel Reimon ist seit 2014 grüner Abgeordneter im EU-Parlament. Er widmet sich globalisierungskritischen und netzpolitischen Themen und kritisiert die österreichische sowie EU-Asylpolitik scharf. Der Burgenländer (45) schrieb u. a. mit Robert Misik das Buch "Supermarkt Europa" zum Ausverkauf der Demokratie. Seit zwei Jahren hält er TTIP-Vorträge und hat maßgeblich dazu beigetragen, das Thema in Österreich auf die Agenda zu bringen.

Sepp Schellhorn ist Gastronom und seit 2014 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat für die Neos. Er engagiert sich auch im Kulturbereich, insbesondere in der Literatur. Der Salzburger (49) war zunächst politisch für den Wirtschaftsbund und die ÖVP aktiv, ehe er 2013 zu den Neos wechselte. Er ist einer der wenigen Politiker, die öffentlich für TTIP Partei ergreifen und vorrangig die Chancen im Auge hat.

Mehr zum Thema TTIP im Dossier.

Allerdings ist TTIP heftig umstritten, der Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks - wenngleich aus unterschiedlichen Motiven - massiv. Die "Wiener Zeitung" lud Michel Reimon, wortmächtiger Kritiker, und Sepp Schellhorn, überzeugter Befürworter, zum kurzweiligen Streitgespräch.

"Wiener Zeitung": Herr Reimon, Sie kämpfen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Trotzdem: Gibt es gar keinen Vorteil, sollte TTIP in Kraft treten?

Michel Reimon: Nein, TTIP kann kein Vorteil sein, weil es einen klaren Verhandlungsauftrag von den 28 EU-Regierungen an die Kommission gibt - und dieses Verhandlungsmandat ist grundsätzlich schlecht. Ich möchte ein Fairtrade-Abkommen, eine faire Regulierung des internationalen Handels, und TTIP ist das exakte Gegenteil von all dem.

Sepp Schellhorn: Es kommt darauf an, was man daraus macht. Die Grünen fordern den Abbruch der Verhandlungen. Für mich ist das seltsam, weil ja noch niemand das Endergebnis der Verhandlungen kennen kann, das dann erst noch im Parlament behandelt und abgestimmt werden muss. Sie, Herr Reimon, wollen etwas abbrechen, das noch nicht gar zu Ende verhandelt ist.

Reimon: Das ist falsch. Ich kenne das Mandat, das die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA hat. Auch die Neos werden keinem Gesetzestext im Parlament zustimmen, der in eine Richtung geht, die von den Neos abgelehnt wird. So ist das auch bei TTIP. Oder wollen Sie das Ölexportverbot der USA aufheben und Fracking auch in Europa zulassen - ja oder nein, Herr Schellhorn?

Schellhorn: Das Verhandlungsmandat liegt bei der Kommission, nicht bei mir. Ich will das Ergebnis abwarten und dann darüber im Parlament beraten.

Reimon: Die Kommission hat auch den Auftrag, das per Gesetz lokal organisierte US-Beschaffungswesen aufzubrechen und für EU-Unternehmen zu öffnen. Soll das die Kommission verhandeln?

Schellhorn: Sie malen Schreckgespenste an die Wand.

Reimon: Nein, das ist das Verhandlungsmandat.

Schellhorn: Natürlich soll das verhandelt werden. Warum auch nicht?

Reimon: Weil ich dagegen bin, das US-Beschaffungswesen aufzubrechen, und dafür, dass wir auch in Europa ein solch lokales Beschaffungswesen schaffen.

Was ist schlecht daran, dass sich europäische Firmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen können sollen? Im Umkehrschluss müssten dann ja auch bei österreichischen Ausschreibungen nur österreichische Anbieter zum Zug kommen.

Reimon: So habe ich das nicht gesagt. Ich möchte, dass wir auch im EU-Beschaffungssystem lokale Anbieter besser berücksichtigen, als wir es jetzt tun.

Das heißt?

Reimon: Etwa Beschaffungen auf Grundlage eines Punktesystems: Öffentliche Institutionen sollen, wenn sie Angebote bewerten, lokaler Beschaffung einen Vorteil gewähren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu halten. Das ist nach dem derzeit gültigen Bestbieterprinzip nur schwer möglich. Das ist aber bei TTIP nicht nur kein Thema, sondern die EU fordert genau das Gegenteil.

Schellhorn: Ihr einziges Ziel ist der Abbruch der Verhandlungen. Warum reden wir nicht über die Standards, die in den USA höher sind als in Europa? Nehmen wir das heikle Thema Antibiotika im Fleisch. Nicht einmal das deutsche Ur-Gestein der Grünen, Jürgen Trittin, traut es sich nach eigenen Aussagen zu zu entscheiden, was besser ist: lebenden Schlachttieren Antibiotika zu verabreichen oder das Fleisch dann mit Chlor zu behandeln. Hier zu gemeinsamen Standards zu kommen, ist richtig und wichtig - und das ist Teil der Verhandlungen.

Reimon: Das ist inhaltlich falsch. Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind nicht gemeinsame Standards zwischen den USA und Europa, sondern der gegenseitige Marktzugang: US-Produkte nach US-Standards nach Europa, EU-Produkte nach EU-Standards in die USA. Darum geht’s. Die USA haben bei Banken und Finanzprodukten nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 höhere Standards durchgesetzt, als wir das in Europa erreicht haben . . .

Schellhorn: Und wären diese höheren Standards jetzt gut für Europa oder nicht?

Reimon: Das wäre für Europa sogar sehr gut, nur haben wir im Europaparlament dafür keine Mehrheit zustande gebracht - nicht zuletzt, weil Ihre Kollegen von den Liberalen das anders sehen. Würde der Verhandlungsauftrag an die Kommission lauten "Standards anheben", dann würde auch ich sagen: interessant!

Wäre TTIP dann ein Erfolg für Sie, Herr Reimon, wenn sich die USA und Europa auf die wechselseitige Übernahme des jeweils höheren Standards einigen könnten?

Reimon: Das würde passen, aber das wird nicht verhandelt.

In den Medien spielt die Sorge um die Nahrungsmittelsicherheit eine zentrale Rolle, quasi das Match Bio- gegen Hormonfleisch.

Schellhorn: Die Grünen behaupten, dass als Folge von TTIP das Bio-Huhn aus den Regalen verschwindet . . .


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-05-20 17:56:06
Letzte Änderung am 2016-05-22 22:02:07


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