Internationale Friedensmission?
Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, hält einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix.

Die EU sei aus russischer Sicht "eher Partei". Er glaube daher nicht, dass Russland einer EU-Mission zustimmen würde. Auch eine UN-Mission hält Erler für aussichtslos. Russland habe im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und könne "auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht".

Erler sagte, er glaube nicht, "dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird." Bis eine Friedensmission vorbereitet wäre, "würden mehrere Wochen vergehen". Die OSZE sei dagegen "von beiden Seiten anerkannt" und außerdem schon vor Ort.

Zur Lösung der Krise im Donbass hatte Poroschenko am Mittwochabend eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte er am Mittwochabend in Kiew.

Der prowestliche Staatschef sprach bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.

UN-Botschafter: Poroschenko gefährdet Minsker Abkommen

Die Rebellen wiesen Poroschenkos Vorschlag umgehend zurück. Dabei handele es sich um eine Verletzung des Abkommens von Minsk, sagte ein hochrangiger Separatisten-Führer.

Auch Russland signalisierte eine ablehnende Haltung gegenüber Poroschenkos Vorschlag. Die Moskauer Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) äußerte Agenturberichten zufolge Zweifel, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarung achte.

"Von UN beauftragte Polizeimission der EU"
Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch prorussische Rebellen hatte sich Poroschenko am Mittwochabend für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes ausgesprochen. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Dieser billigte den Vorschlag, wonach eine von der UNO mandatierte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll.

Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der Stadt Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die ukrainische Armee geschlagen und zog rund 2500 erschöpfte Soldaten aus der Stadt ab. Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.

Telefonkonferenz am Donnerstag

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine werden nach russischen Angaben am Donnerstag in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung in der Ukraine beraten. Das eigentlich für Mittwochabend angekündigte Telefonat von Francois Hollande und Angela Merkel mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko sei aus Termingründen nicht zustande gekommen.