• vom 24.10.2014, 22:01 Uhr

Ukraine

Update: 25.10.2014, 20:04 Uhr

Ukraine

Im Schatten des Krieges




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Dieser Wahlkampf zeichne sich durch "besonders inhaltsleere Kampagnen" aus, sagt der ukrainische Politberater Witalij Bala: "Der Krieg im Donbass hat zu sehr großen Spannungen in der Gesellschaft geführt. Deswegen ist es viel leichter, einfach an diese Gefühle zu appellieren, als wirklich ein Programm zu präsentieren." Außerdem sei die Vorbereitungszeit diesmal extrem kurz: Erst Ende August hatte Petro Poroschenko das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada aufgelöst. "Programme spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die meisten Parteien erreichen ihre Wähler über den Bekanntheitsgrad derer, die sie als Aushängeschild nutzen", schreibt die den deutschen Liberalen (FDP) nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung in einem aktuellen Bericht. Das geht sogar so weit, dass mit dem "Block Poroschenko" eine Partei antritt, deren Namensgeber gar nicht zur Wahl steht - nämlich der ukrainische Präsident selbst.

Die Hälfte der 450 Sitze in der Werchowna Rada werden über Direktmandate aus den Wahlkreisen vergeben - allein aus Kiew werden somit 13 Direktkandidaten in die Rada einziehen. Nicht alle Kandidaten sind dabei ganz unumstritten: Im Kiewer Wohnbezirk Obolon tritt etwa Andrij Bilezki, der Kommandant des Freiwilligenbataillons "Asow", an und wird dabei sowohl vom Block Poroschenko als auch von der "Volksfront", der neu gegründeten Partei von Premier Arseni Jazenjuk unterstützt, um den Einzug anderer Kandidaten - ehemaliger Parteigänger der "Partei der Regionen" etwa - zu verhindern. Durch ein Megafon erzählt der Mann mit dem kantigen Gesicht, was sein Bataillon im Osten der Ukraine durchgemacht hat: Tote, Verletzte, Gefangene, schwere Kämpfe. Frauen und Männer wischen sich die Tränen aus dem Gesicht. "Die, die ihr Blut für die Ukraine vergießen, müssen auch eine Stimme im Parlament haben", sagt Bilezki am Ende seiner Rede. Bilezki ist Chef der neonazistischen Verbindung SNA.

Merkel will Hilfen für Kiew
Um für eine sichere Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu sorgen, mobilisiert die Regierung in Kiew ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Innenminister Arsen Awakow kündigte an, mehr als 80.000 Mann seien am Sonntag im Einsatz. Aus Moskau kommen im Vorfeld der Wahl versöhnliche Zeichen. Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow sagte in Sotschi, Russland will die Ergebnisse der Parlamentswahl anerkennen.

Positive Signale empfängt die Ukraine aus Brüssel: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will, dass die EU Kiew bei der Bezahlung von Gasschulden bei Russland mit Überbrückungshilfen unterstützt. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich solche Hilfen ebenfalls vorstellen.

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Dokument erstellt am 2014-10-24 21:47:05
Letzte Änderung am 2014-10-25 20:04:59


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