• vom 28.02.2018, 17:16 Uhr

Vor Gericht


Buwog-Prozess

Ein Turm, ein Zwerg und viele Fragen




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Von Daniel Bischof

  • Der Linzer Terminal Tower steht nun im Fokus des Buwog-Prozesses. Kassierten Grasser und Co. Bestechungsgelder?

Der Terminal Tower in Linz.

Der Terminal Tower in Linz.© apa/Rubra Der Terminal Tower in Linz.© apa/Rubra

Wien. In der Buwog-Hauptverhandlung dreht sich seit Mittwoch alles um den Terminal Tower. 2006 hat sich das Finanzministerium in das Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof eingemietet. Laut Anklage haben der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Bestechungsgelder für die Einmietung kassiert. 200.000 Euro sollen von Peter Hocheggers zypriotischem Unternehmen Astropolis auf Schwarzgeldkonten in Liechtenstein geflossen sein. Grasser & Co bestreiten die Vorwürfe.

"Nicht schuldig" bekannte sich am Mittwoch in seiner Einvernahme auch der angeklagte W., ein Ex-Angestellter der Porr Solutions. Das Unternehmen hat das Immobilienprojekt mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Raiffeisen Leasing betrieben. W. war als Abteilungsleiter für die Bau-Abwicklung des Terminal Towers verantwortlich.


Seine Rolle redete W. klein. Er bezeichnete sich selbst als "dritten Zwerg", der nur im Auftrag seines Chefs gehandelt habe. Verdient habe er monatlich 4500 Euro netto, so der Abteilungsleiter. "Und da nennen Sie sich einen Zwerg?", fragte die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker. "Ich war weder Geschäftsführer noch Prokurist", sagte W., der bereits zwei Mal wegen Wirtschaftsdelikten zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt wurde.

Nicht nur über diese Selbstbeschreibung wunderte sich Hohenecker, auch das sehr schnelle Genehmigungsverfahren für das komplexe Bauprojekt erstaunte sie. Man habe eben sehr gut vernetzte Konsortialpartner gehabt, die "Steine aus dem Weg" geräumt hätten, erklärte W. So sei die RLB OÖ "die starke Kraft in Linz und Oberösterreich" gewesen. Schmiergelder zur Verfahrensbeschleunigung seien keine geflossen, betonte er.

Meischberger im Mittelpunkt
Bei der Suche nach Mietern sei man sich bald mit der Pensionsversicherungsanstalt einig geworden. Mit der Finanz sei es viel komplizierter gewesen, ständig habe es seitens der Behörde neue Wünsche gegeben, so W.

Im Zuge der Verhandlungen sei dann im November 2006 der damalige Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker mit einem Sonderwunsch an ihn herangetreten, sagte W. Dieser habe ihn angewiesen, dass man eine Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger bei dem Projekt berücksichtigen muss: "100.000 Euro sollten sofort einberechnet werden, die restlichen 100.000 beim Einzug der Finanz."

Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt, dass die Finanz Mieter im Terminal Tower wird". "Wie unterstützt?", fragte Hohenecker. "Das weiß ich nicht", so W. Er habe sich damals nicht näher erkundigt. Es sei damals nämlich generell nicht so klug gewesen, nachzufragen. Auch habe ihm Pöchhacker gesagt, dass die Sache streng vertraulich zu behandeln sei.

Erwiesen ist, dass 200.000 Euro dann auch von der Porr Solutions an die Astropolis, Hocheggers Unternehmen in Zypern, gezahlt wurden. Ein Auftragsverhältnis zwischen der Astropolis und der Projektgesellschaft für den Terminal Tower habe es nicht gegeben, räumte W. ein. Wie eine solche Transaktion dann möglich sei, fragte Hohenecker. "Weil die Generaldirektoren das so angeordnet hatten", antwortete W.

Warten auf Grasser
Alle Angeklagten haben sich in der Causa Terminal Tower nicht schuldig bekannt. Auch Peter Hocheggers Geständnis bezog sich nur auf den Anklagekomplex Buwog. Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker kann nicht mehr befragt werden - er starb im August 2014.

Am Donnerstag wird der Prozess mit der Einvernahme von W. fortgesetzt. Grasser und Meischberger werden ihre Sicht der Dinge wohl erst in einigen Wochen schildern können - vor ihnen werden noch einige weitere Angeklagte einvernommen werden.




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Dokument erstellt am 2018-02-28 17:20:38


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