Wien. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Eine rechtspolitische Sauerei" sei das Urteil, sagte Medienanwalt Michael Pilz. Die Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat Frauen im Stich lasse, verkündete eine Sprecherin des Frauenvolksbegehrens. Zu einer "Täter-Opfer-Umkehr" sei es hier gekommen, so die Liste Pilz.

Der Grund für die Empörung ist ein Urteil, das am Dienstag am Wiener Straflandesgericht ergangen ist: Wegen übler Nachrede wurde die Ex-Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer verurteilt. Vom Vorwurf der Kreditschädigung wurde sie freigesprochen. Maurer muss 3000 Euro Geldstrafe an den Staat zahlen und den Privatkläger mit 4000 Euro entschädigen.

Maurer hatte obszöne Nachrichten, die ihr auf Facebook geschickt worden waren, im Internet verbreitet. In den Texten wird sie zu sexuellen Handlungen aufgefordert und etwa als "kleine dreckige Bitch" beschimpft. Der Verfasser sei der Inhaber eines Biergeschäfts gewesen, schrieb Maurer. Dieser bestreitet das. Er erhob eine Privatanklage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung gegen Maurer.

"Er muss es gewesen sein"

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Maurer kündigte volle Berufung an. Sie zeigte sich nach der Urteilsverkündung gegenüber Medien "sehr erschüttert". Sie habe nicht mit einem Schuldspruch gerechnet. "Es ist völlig eindeutig, dass er es gewesen sein muss."

Versendet wurden die Nachrichten von der Facebook-Seite des Biergeschäfts. Maurer wohnt in der Nähe des Lokals und geht dort regelmäßig vorbei. Sie veröffentlichte die obszönen Texte am 30. Mai samt Namen und Geschäftsadresse des Mannes: "Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt", schrieb Maurer.

Er habe das nicht verfasst, sagte der Lokalbesitzer, über den sich Zuge des Vorfalls ein Shitstorm ergoss. Wer der Verfasser ist, "weiß ich leider nicht". Einer seiner Kunden könnte es gewesen sein, meinte er. In seinem Lokal stehe ein Desktop-PC, den jeder benutzen könne und auf dem er in Facebook eingeloggt sei. Zum Zeitpunkt, als Maurer die erste Nachricht geschrieben wurde, habe er gerade mit seiner Lebensgefährtin telefoniert. Er legte dazu einen Gesprächsnachweis vor.

Maurer habe er nicht gekannt, eine Nähe zu einer politischen Partei habe er nicht. Auf Facebook hat der Mann aber unzählige FPÖ-Politiker "geliked", von Heinz-Christian Strache bis zu Johann Gudenus. Auch gab er der FPÖ-nahen Seite "unzensuriert.at" ein Exklusivinterview. Auf ein Schild vor seinem Lokal schrieb er: "Bübchens Lügen. Exklusiv auf unzensuriert.at". Er spiele nicht auf Maurers kurze Haare an, das Schild habe nichts mit der Sache zu tun. Das habe er nur geschrieben, um Leute in sein Lokal zu locken, so der Mann.