Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine Unterstützung für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten bekräftigt. Sollte Juncker verhindert werden - derzeit hat dieser noch einige Gegner - würde das eine "Vertrauenskrise in der EU auslösen", so Faymann im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). "Das wäre sehr schlecht."
Die Kehrtwende der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich anfangs gegen Juncker als Kommissionspräsident stellte, am Freitag aber doch Unterstützung für den Luxemburger signalisierte, sei "ein Schritt in die richtige Richtung", betonte der Kanzler.
Dass sich mehrere Staatschefs wie David Cameron (Großbritannien), Viktor Orban (Ungarn) oder Frederik Reinfeldt (Schweden) gegen Juncker stemmten, hält Faymann für "falsch". Er stehe "klar auf der Seite des EU-Parlaments", dass sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am vergangenen Sonntag für Juncker ausgesprochen hatte. Man müsse zu dem stehen, was vor der Wahl versprochen wurde, erklärte Faymann. "Für mich ist das eine Frage des Anstandes." Zudem sei es "verheerend für die Demokratie", so Faymann im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "wenn wir vor der Wahl sagen, der siegreiche Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden, und nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollen."
Auf die Frage, ob Merkel, Cameron und Co. einen zu starken Kommissionspräsidenten fürchten würden, antwortete der Regierungschef: "Juncker und (der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin, Anm.) Schulz würden eine starke Kommission bilden. Das sind eigenständige Persönlichkeiten. Die EU-Kommission oder der Rat sind ja nicht die Angestellten der deutschen Bundeskanzlerin."