Seit 2006 saß Alexander Zach (32) auf einem SPÖ-Ticket im Parlament, nun folgt ihm Heide Schmidt als Parteichefin interimistisch nach. Foto: reuters
Seit 2006 saß Alexander Zach (32) auf einem SPÖ-Ticket im Parlament, nun folgt ihm Heide Schmidt als Parteichefin interimistisch nach. Foto: reuters

Zu diesem Schritt sah sich Spitzenkandidatin Heide Schmidt gezwungen, nachdem Lobbying-Vorwürfe gegen Zach in Sachen Eurofighter die ohnehin fragilen Chancen der Liberalen auf einen Einzug in den Nationalrat gänzlich zunichte zu machen drohten. Sowohl Zach selbst als auch Schmidt betonten nach einer Krisensitzung, dass der Rücktritt von allen politischen Funktionen mit sofortiger Wirkung keinesfalls als Schuldeingeständnis zu interpretieren sei.

Zach zog damit die Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert zu haben. Sein Fehler sei gewesen, dass er auf die Frage nach den Geschäftsbeziehungen seiner früheren Agentur euro:contact eine rechtliche Antwort gegeben und nein gesagt habe, statt die politische Antwort "ja" zu geben. Zach meinte damit, dass es eine indirekte Beziehung zu EADS über eine andere Firma gegeben hatte.

Schmidt: Rücktritt als Ausdruck von Haltung

Schmidt bezeichnete den Rücktritt als "außergewöhnlichen Schritt", das sei aber eine "Frage des Mutes und der Glaubwürdigkeit". Die Begriffe Aufrichtigkeit, Offenheit und Fairness seien für die Liberalen nicht nur Slogans, sondern auch "Haltungen".

Tatsächlich fühlen sich die Liberalen im Allgemeinen und Zach im Besonderen als Opfer einer gegen sie gerichteten Kampagne am Höhepunkt des Wahlkampfs. Wen sie verdächtige, wollte Schmidt zwar nicht sagen, schon in den Tagen zuvor übten die Liberalen jedoch heftige Kritik an den Grünen, die sich massiv aufgrund des Eurofighter-Verdachts auf das LIF eingeschossen hatten. Beide Parteien kämpfen im gleichen Wählersegment um Stimmen für den 28. September. Das LIF kündigte übrigens noch am Dienstag rechtliche Schritte gegen die Urheber der Vorwürfe an.

Auf Zach, der nach sieben Jahren seine Funktion als Bundessprecher zurücklegte, folgt interimistisch Schmidt. Sie war bereits von der Parteigründung 1994 bis zum Ausscheiden aus dem Parlament 1999 Parteichefin.

Ex-LIF-Mitarbeiter: Rücktritt reicht nicht aus

Unterdessen kündigte der frühere LIF-Mitarbeiter Florian Schweitzer an, Unterlagen im Umfang von zehn Aktenordnern der Staatsanwaltschaft Wien zu übergeben. Seiner Ansicht nach reicht der Rücktritt Zachs nicht aus, es gebe noch viel aufzuklären.

Für die Grünen handelt es sich bei dem Rücktritt selbstverständlich um ein Schuldeingeständnis. Die Volkspartei äußerte die Vermutung, dass Zach auch im SPÖ-Klub, dessen Mitglied er bis jetzt war, Lobbying für die EADS betrieben habe.