• vom 22.09.2006, 00:00 Uhr

Österreich


Letzte Nationalratssitzung im Zeichen von Bawag, Österreich-Konvent und Frauenpolitik

Debatte um Schüssel-Sager




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  • ÖVP richtet Dringliche Anfrage zur Bawag an Grasser.
  • Gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP und BZÖ für Pflege-Initiative.
  • Wien. Wahlkampftöne beherrschten auch die letzte Sitzung des Nationalrats in der ablaufenden Legislaturperiode am Donnerstag. Eröffnet wurde die Debatte in einer Aktuellen Stunde der Grünen zur Frauenpolitik. Dabei stand der Sager von Kanzler Wolfgang Schüssel - "Wäre ich ein Linker, die Feministen-Truppe würde schon flach liegen vor Begeisterung" - im Mittelpunkt, der auf den Frauenanteil in der Ministerriege anspielte.

Weniger begeistert reagierten SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und Grünen-Vize-Chefin Eva Glawischnig auf den Sager. Die SPÖ-Abgeordnete bezweifelte, dass Schüssel diese Äußerung "ausgekommen sei". Vielmehr bedeute der Sager: "Ich bin ein Rechter und ich erwarte mir Unterwürfigkeit, Dankbarkeit und bedingungslosen Gehorsam". Die Grünen-Abgeordnete sah darin eine "Verhöhnung" für all die Frauen, denen es in den vergangenen sieben Jahren schlechter ergangen sei.


Die ÖVP-Frauen nahmen den Kanzler in Schutz. "Der Bundeskanzler ist in Wirklichkeit erhaben gegen jeden Verdacht des Sexismus", meinte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Sie gab den Vorwurf an die SPÖ-Frauen zurück: Diese hätten sich mit T-Shirts, auf denen die Bildungsministerin mit Sprüchen wie "Budern statt Sudern" karikiert wurde, disqualifiziert.

Nach diesem Schlagabtausch ging es kurzfristig sachorientierter weiter: Die Parteien äußerten sich zum "Österreich-Konvent", dessen Scheitern von allen Seiten bedauert wurde und ÖVP und SPÖ sich gegenseitig die Schuld zuwiesen. Die ÖVP stellte einen Antrag auf Fortsetzung der Arbeit am Konvent.


Südtirol in Verfassung
Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol soll in die geplante neue Verfassung aufgenommen werden. Was die Südtiroler Volkspartei mit einer Petition forderte.

Und schon war das Parlament beim Bawag-Thema angelangt. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warf der Regierung vor, die Justiz in der Bawag-Affäre für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dass Akten der Justiz an die Öffentlichkeit gelangten, sei einer Staatsanwaltschaft unwürdig. Die Forderung der SPÖ nach einem weisungsabhängigen Bundesstaatsanwalt wurde abgelehnt, genauso wie ihr Antrag auf Transparenz in der Parteienfinanzierung.

ÖVP und BZÖ wiesen die Anschuldigungen zurück. Es habe nie eine Weisung an die Justiz gegeben, betonte BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Die ÖVP richtete eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in der die eigene Steuerpolitik über den grünen Klee gelobt wurde und SPÖ und ÖGB in Sachen Bawag massiv angegriffen wurden. Grasser durfte ausführen, wie vielen Arbeitnehmern ein Jahr lang das Gehalt um den finanzpolitischen Schaden für den ÖGB finanziert werden könnte. "Können Sie ausschließen, dass Gelder vom Eigentümer Bawag, dem ÖGB, an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter geflossen sind?", fragte die ÖVP den Finanzminister. (siehe Artikel unten).

Der Entschließungsantrag der Koalition für eine Pflege-Initiative wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungspartner, FPÖ und Grünen abgesegnet. Verbindlich ist der Antrag freilich nicht, da es sich dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die Bundesregierung handelt, sich des Themas anzunehmen.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2006-09-22 00:00:01
Letzte Änderung am 2006-09-21 19:39:00

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