Haider hatte in der vergangenen Woche die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf, die laut Verfassungsgerichtshof zweisprachig ausgeführt sein müssen, mit kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen versehen und zugleich angekündigt, dass sämtliche bereits stehenden zweisprachigen Ortstafeln in den kommenden Monaten auf diese Variante umgestellt würden. Dazu gehören auch jene zweisprachigen Tafeln, die Haider im Mai vergangenen Jahres feierlich und gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) etwa in Schwabegg und in Windisch Bleiberg aufgestellt hat.
Allgemeines Kopfschütteln
Argumentiert wurde diese Vorgangsweise mit einem Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung, die keine zweisprachigen Ortstafeln vorsehe. Diese neueste Variante im Ortstafelstreit stieß bei sämtlichen anderen Parteien und den Volksgruppenvertretern auf einhellige Ablehnung. ÖVP-Obmann Josef Martinz sprach gar von einem neuen Ortstafelsturm, Verfassungsrechtler quittierten die rechtliche Argumentation mit Kopfschütteln, auch das Bundeskanzleramt meinte, diese Vorgangsweise sei "nicht korrekt".
Die Verfassungsabteilung des Kanzleramtes ist der Ansicht, "dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht-diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss". Im Ergebnis werde somit durch die Anbringung bloßer "Zusatztafeln" der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen.
In dem Inserat des BZÖ wiederum wird darauf hingewiesen, dass Haider versprochen habe, keine Lösung gegen den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Auch der Hinweis auf die vom Landeshauptmann durchgeführte Befragung in den betroffenen Gemeinden durfte nicht fehlen, ebenso die mittlerweile obligate Medienschelte. Denn, so heißt es in der Anzeige, das BZÖ informiere die Leser über die Themen, "worüber man nichts liest". Dem Vernehmen nach sind weitere ganzseitige Schaltungen in den Sonntag-Ausgaben bis zur Wahl geplant.
Westenthaler hofft auf Prokop
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fordert indessen bei der für den 12. September angesetzten TV-Debatte zwischen BZÖ und ÖVP ein "Duell" mit Innenministerin Liese Prokop. Das erklärte er beim Kärntner Wahlkampfauftakt der Orangen in Finkenstein. In seiner Wahlrede behandelte Westenthaler die bekannten BZÖ-Themen, von der Ausländerpolitik bis zu Sozialthemen. In einem Rundumschlag attackierte Westenthaler alle anderen Parteien, nur die Liste Martin blieb unerwähnt. Landeshauptmann Jörg Haider forderte für Westenthaler das Innenministerium.
Die Grünen werden übrigens gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) wegen dessen Inserat mit dem Titel "Kärnten wird einsprachig" Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Landessprecher Rolf Holub sagte am Sonntag gegenüber der APA, das Zeitungsinserat "erfüllt den Tatbestand der Verhetzung" und sei eine unerträgliche Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe.
