• vom 07.09.2010, 17:09 Uhr

Österreich

Update: 07.09.2010, 17:14 Uhr

Bei der steirischen Landtagswahl am 26. September bangt die KPÖ um ihren Wiedereinzug in den Landtag

Steirische KPÖ will "bis zum Schluss kämpfen"




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Von Katharina Schmidt

  • Spitzenkandidatin Klimt-Weithaler im Interview.
  • "Erfolg der KPÖ in der Steiermark liegt nicht nur an der Person Ernest Kaltenegger."
  • "Wiener Zeitung": Die KPÖ hat bei der steirischen Landtagswahl 2005 mit mehr als sechs Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Ihr Wahlziel für heuer?
  • Claudia Klimt-Weithaler: Wir sind die drittstärkste Kraft im Landtag und haben vier Mandate. Diese gilt es zu verteidigen. Seit den letzten Gemeinderatswahlen (März 2010, Anm.) bin ich sehr positiv gestimmt, da konnten wir unsere Mandate verdoppeln, ein Stadträtin und eine Vizebürgermeisterin dazugewinnen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Landtag bleiben, aber die Frage ist, wie stark. Wir müssen bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen.


Ihr Wahlziel in Prozenten?

Das einzuschätzen wäre unseriös. 2005 war eine spezielle Situation, weil es de facto keine FPÖ gab. Die ist jetzt wieder stärker.

Liegt es nur an Ernest Kaltenegger, dass die KPÖ ausgerechnet in der Steiermark so stark ist, wo sie doch im Rest Österreichs unter der Wahrnehmungsgrenze liegt?

Das glaube ich nicht. Es ist auch nicht so, dass es uns nirgendwo außerhalb der Steiermark gibt - wir haben vor kurzem in Linz eine Gemeinderätin gewonnen. Aber in der Steiermark hat die KPÖ eine lange Geschichte. Und es hat mit unserer konkreten Politik zu tun: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Die ehrliche Politik der KPÖ wurde sehr gut durch Kaltenegger wahrgenommen. Aber wir waren mit ihm keine Ein-Mann-Partei, so wie wir jetzt keine Ein-Frau-Partei sind. Da gibt es ein Kollektiv, wir kämpfen gemeinsam.

Mit welchen Themen gehen Sie in den Wahlkampf?

Wir machen sehr konkrete Sozialpolitik. Da können wir auf große Erfolge in den letzten fünf Jahren verweisen. Ohne den Druck der KPÖ wäre der Regress bei der Sozialhilfe nicht abgeschafft, der Gratis-Kindergarten nicht eingeführt worden. Wir haben die Pflegeeltern sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Zweiter Schwerpunkt ist das Thema Arbeit. Wir fordern einen Mindestlohn, damit die Menschen von ihren Löhnen leben können. Und wir machen uns dafür stark, dass Arbeitsplätze von der öffentlichen Hand geschaffen werden.

Sie haben jetzt Ihre Erfolge aufgezählt, welche Themen sind noch ungelöst?

Wir wollen ein Verbot des kleinen Glückspiels in der derzeitigen Form, weil das so nicht weitergehen kann. Unser derzeitiges Sozialhilfegesetz ist auch besser als der vorliegende Entwurf zur Mindestsicherung. Mit einer KPÖ wird es eine Mindestsicherung geben, die ihren Namen verdient.

Wo sehen Sie die Aufgaben einer kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert?

Ihre Aufgabe ist es, in Parlamenten Kontrolle auszuüben und aufzuzeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Dass wir ein System haben, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und wir Großkonzerne und Banken steuerlich begünstigen, ist kein Naturgesetz, sondern politischer Wille. Das hat der Kapitalismus mit sich gebracht, alle anderen Parteien haben sich gut damit arrangiert.

Gibt es einen Plan B, wenn Sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen?

Es gibt immer einen Plan B. Falls wir wirklich hinausfliegen, werden wir unsere Politik auf allen anderen Ebenen, wo wir weiter vertreten sind, fortführen.

Ihr Kommentar zum Minarett-"Spiel" der FPÖ?

Das war zu erwarten. Die FPÖ hat kein Thema außer Ausländerfeindlichkeit. Eine Partei, die es darauf anlegt, menschenverachtend zu agieren, gehört nicht in den Landtag. Ich fürchte aber, dass sie wieder einziehen wird. Ich hoffe nicht, dass sie es in die Landesregierung schafft.

Claudia Klimt-Weithaler (39) ist Kindergartenpädagogin und seit 2005 KPÖ-Landtagsabgeordnete. Am 1. März 2010 übernahm sie den Klubvorsitz von KPÖ-Legende Ernest Kaltenegger.



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Dokument erstellt am 2010-09-07 17:09:16
Letzte Änderung am 2010-09-07 17:14:00


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