Absolute im Senat - Vorsprung im Repräsentantenhaus ausgebaut - nächste Wahl 2010: Demokraten sichern sich bei Kongresswahl klare Mehrheit

"Heute hat das amerikanische Volk sich für eine neue Richtung ausgesprochen", jubelte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angesichts des für ihre Partei mehr als erfreulichen Wahlergebnisses. Bei den Senatswahlen siegten demokratische Kandidaten in den Staaten Virginia, North Carolina, New Hampshire, Colorado und New Mexico, die bisher von Republikanern vertreten worden waren. Von den 35 der 100 Senatssitze, die am Dienstag zur Wahl standen, holten die Demokraten sicher 17, die Republikaner 14. Die endgültigen Mehrheitsverhältnisse sind aber noch unklar, weil die Ergebnisse aus vier Bundesstaaten ausstehen.

Zu den Siegern der Senatswahl gehört auch Senator Joe Biden - er wird an der Seite Barack Obamas demokratischer Vizepräsident. Biden konnte sich seinen Sitz im Senat sichern, er gewann in Delaware. Der Jurist und altgediente Politiker vertritt den Bundesstaat seit 1973 in Washington. Da Biden als Vizepräsident automatisch im Senat sitzt, muss vor den nächsten Kongress-Wahlen 2010 ein vom Gouverneur des Bundesstaates ernannter Nachrücker Bidens Platz im Senat einnehmen. Der 65 Jahre alte Experte für Sicherheits- und Außenpolitik hatte in Delaware kandidiert, um unabhängig vom Wahlausgang seine Präsenz in der Politik zu sichern.

Bisher hatten Demokraten und Republikaner jeweils 49 Senatoren gestellt. De facto hatten die Demokraten aber eine Mehrheit in dem Gremium, weil sie von zwei parteiunabhängigen Senatoren unterstützt wurden. Auf deren Stimmen ist die Partei nun nicht mehr angewiesen.

Filibuster möglich

Die Demokraten dürften allerdings die magische Zahl von 60 Senatorensitzen verfehlen, mit der sie das sogenannte Filibuster durch republikanische Senatoren verhindern könnten. Bei diesem Manöver wird eine Abstimmung durch bloßes Androhen von Endlos-Reden verzögert.

Im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Abgeordneten zur Wahl standen, gewannen die Demokraten 12 bis 24 Sitze dazu. Seit der Wahl 2006 hatte die Partei bereits eine Mehrheit von 36 Sitzen. Mit ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kontrollieren die Demokraten erstmals seit 1992 wieder das Weiße Haus und beide Kammern des Parlaments.

Die Demokraten haben sich jetzt eine ungewöhnliche Machtfülle gesichert, was bei den US-Bürgern im Regelfall auf Skepsis stößt. Es wird erwartet, dass die Amerikaner Obama genau beobachten werden. Sollte der Polit-Star nicht entsprechen, dann könnte ihm bei den in zwei Jahren fälligen Midterm-elections eine Abfuhr blühen. Dann finden nämlich die nächsten Kongresswahlen statt.