McCain hat einen 52,5-Milliarden-Dollar-Plan (40 Mrd. Euro) vorgeschlagen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es sieht unter anderem Folgendes vor:
- 300 Milliarden Dollar des 700-Milliarden-Rettungspakets der Regierung für Banken sollen genutzt werden, um Problemhypotheken aufzukaufen und sie durch festverzinste Kredite zu ersetzen.
- Reduzierung von Steuern auf die Auszahlung von Geldern der Altersvorsorge. Außerdem soll die Auszahlung von Anlagen zur Altersvorsorge flexibler gestaltet werden.
- Höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Verluste bei Verkäufen von Aktien und anderen Anlagen
- Reduzierung von Steuern auf langfristige Kapitalgewinne
- Befristete Steuerfreistellung von Arbeitslosengeld
- Erhalt der von Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen, die 2010 auslaufen würden. Außerdem soll der Spitzensteuersatz für Unternehmen gesenkt werden.
- Die Staatsausgaben sollen reduziert und Freihandelsabkommen gefördert werden.
Der von Obama vorgeschlagene Stimulierungsplan für die Wirtschaft würde nach Schätzungen von Experten 190 Milliarden Dollar (146 Mrd. Euro) kosten. Obama sieht unter anderen Folgendes vor:
- Eine Sondersteuer für die Extraprofite von Ölunternehmen. Die Bürger sollen mit dem Geld bei steigenden Energiekosten entlastet werden.
- Steuerkredite für Unternehmen, die in den kommenden zwei Jahren Personal einstellen
- Die Möglichkeit zur sofortigen Abschreibung von Anlageinvestitionen in Kleinunternehmen soll verlängert werden.
- Abschaffung bestimmter Steuern für Kleinunternehmen
- 25 Milliarden Dollar sollen für Infrastrukturprojekte sofort zur Verfügung gestellt werden.
- Unterstützung der Bundesstaaten mit 25 Milliarden Dollar, damit diese bei wirtschaftlichen Problemen nicht Steuern erhöhen oder Dienstleistungen für die Bürger kürzen müssen.
- Unterstützung der Autoindustrie bei der Entwicklung von Fahrzeugen mit energieeffizienten Antrieben. Dafür sollen 50 Milliarden Dollar als Kreditbürgschaften zur Verfügung gestellt werden. Der Kongress hat dafür 25 Milliarden Dollar bereitgestellt.
- Ein 90-tägiges Moratorium von Zwangsversteigerungen bei Immobilien und Änderungen des Insolvenzrechts. Damit soll die Umschuldung von Hausbesitzern erleichtert werden.
- Erleichterungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld
- Die Auszahlung von Anlagen zur Altersvorsorge soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden.
- Erhöhung der Heizkostenhilfe
- Langfristig will Obama die von Bush durchgesetzten Steuerkürzungen für Reiche zurücknehmen. Er plant dagegen Steuererleichterungen für Arbeiter, Familien und Pensionisten.
- Im internationalen Handel hat er eine Überprüfung des Freihandelsabkommens für Nordamerika angekündigt. Handelsverträge sollen gute Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz fördern. Steuererleichterungen, die zum Export von Arbeitsplätzen führen, sollen abgeschafft werden. (APA)
